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Staatsgerichtshof stoppt Wahlrechtsmanöver von CDU und SPD: Mit dem Kommunalwahlrecht spielt man nicht
Es ist eine schwere Klatsche für den Innenminister – und zugleich die Quittung für einen durchschaubaren Versuch von CDU und SPD, sich selbst einen Vorteil zu verschaffen: Am 28. Januar 2026 hat der Staatsgerichtshof die von der schwarz-roten Landesregierung beschlossene Änderung des Kommunalwahlrechts für verfassungswidrig erklärt. weiterlesen
CDU und SPD basteln sich ihr eigenes Kommunalwahlrecht
Die Landesregierung möchte die Demokratie auf kommunaler Ebene stärken. Eigentlich ein ehrenwertes Ziel, doch wenn wir einmal einen genauen Blick darauf werfen, sehen wir das komplette Gegenteil: Statt „Eine für alle“ ist in diesem Gesetzentwurf eher „Alles für Eine“ das Motto – alles dafür, dass CDU und SPD bei den nächsten Kommunalwahlen noch ein paar … weiterlesen
Kommunales Wahlrecht für Nicht- EU-Bürgerinnen und -Bürger
Die integrationspolitsche Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur heutigen Debatte eines kommunalen Wahlrechtes für Drittstaatenangehörige: "Es wird Zeit für neue Töne in Hessen, alle Jahre wieder predigen wir als GRÜNE, wie ernst gemeinte Integration funktionieren und die parlamentarische Demokratie durch die aktive Teilhabe von Migrantinnen und Migranten gestärkt werden kann. weiterlesen
