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Mathias Wagner: Aktuelle Stunde (FDP): Kommunalwahl ist klarer Denkzettel für Schwarz-Grün – Regierung Bouffier verliert Rückhalt und Unterstützung auf kommunaler Ebene – verfehlte schwarz-grüne Politik wird vom Wähler zu Recht bestraft
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn diese Aktuelle Stunde der FDP eines zeigt, dann das: Gute Wahlergebnisse tun der FDP nicht gut. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU) Denn kaum hat sie bei einer Wahl zugelegt, kaum hat sie bei einer Wahl einmal die 5 %-Hürde einigermaßen hinter sich gelassen, dann … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Nach der Kommunalwahl: Rechte und rassistische Parolen und Politik stoppen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte Frau Kollegin Faeser ausdrücklich zustimmen. Ich glaube, dass wir es hier mit einem Phänomen zu tun haben, bei dem wir alle als Demokraten gefordert sind – und zwar ganz eindeutig. Ich glaube auch, dass es dem Themenkomplex zum Teil nicht angemessen … weiterlesen
Kommunalwahl – Gegen die Hetze der AfD mit besonnenen Konzepten arbeiten
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist der hohe Stimmenanteil, den die AfD bei der hessischen Kommunalwahl erzielt hat, ein erschreckendes Warnsignal. „Dass in Kommunen, in denen die AfD nicht angetreten ist, zum Teil unverhohlen rechtsextreme Parteien wie die NPD die Stimmen auf sich ziehen konnten, unterstreicht zusätzlich, welche Ressentiments sich hier Bahn gebrochen haben“, … weiterlesen
