(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Denn kaum hat sie bei einer Wahl zugelegt, kaum hat sie bei einer Wahl einmal die 5 %-Hürde einigermaßen hinter sich gelassen, dann ist sie wieder die alte, unsympathische, auftrumpfende und vor Kraft nicht laufen könnende FDP, die vor zwei Jahren zu Recht aus dem Deutschen Bundestag gewählt wurde.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sowie des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Herr Kollege Rentsch, ich weiß nicht, ob es angemessen ist, sich nach einer Kommunalwahl gar nicht anzuschauen, was die Wählerinnen und Wähler entschieden haben und was eigentlich die Ergebnisse dieser Wahl sind, sondern eine Wahlentscheidung von Bürgerinnen und Bürgern zum Anlass zu nehmen, einfach den Quatsch, den man immer erzählt, mit dem Wahlergebnis zu begründen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Angesichts dieses Wahlergebnisses mit einer nach wie vor schwachen Wahlbeteiligung von nur 48 % und mit dem Erstarken der AfD täte es uns gut, mit Demut an dieses Wahlergebnis zu gehen, dieses Wahlergebnis zu analysieren und Schlüsse daraus zu ziehen. Herr Kollege Rentsch, es geht aber nicht, die alten Platten abzuspielen und die Wählerinnen und Wähler dafür zu instrumentalisieren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Aufgrund dieses Wahlergebnisses müssen wir uns viel fragen. Wie können wir Wahlbeteiligung wieder höher gestalten? Wie können wir die Rechten, die jetzt in die Kommunalparlamente eintreten, stellen? Wie können wir dafür sorgen, dass dieser Spuk möglichst schnell wieder zu Ende ist? – Dieses Wahlergebnis sagt überhaupt nichts über die hessische Landespolitik aus.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Herr Kollege Rentsch, wenn Sie über dieses Wahlergebnis reden wollen, dann ernsthaft. Es gibt einige Debatten, die wir führen wollen und müssen. Herr Kollege Rentsch, wenn Sie über Landespolitik reden wollen, dann sehr gerne. Für diese Debatte sind wir jederzeit bereit. Wir reden gerne mit Ihnen darüber, wie sich Hessen in den letzten zwei Jahren entwickelt hat, seitdem die FDP nicht mehr der Landesregierung angehört. Hessen hat sich nämlich sehr gut entwickelt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Herr Kollege Rentsch, wir reden sehr gerne mit Ihnen darüber, wer die besseren Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit hat. Darüber sprechen wir sehr gerne mit Ihnen.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Dann fangen wir genau mit der Energiepolitik an. Wir wollen eine Energieversorgung aus erneuerbaren Energien. Wir setzen auf das Zeitalter der erneuerbaren Energien.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Von der FDP wissen wir bis heute nicht, woher der Strom eigentlich kommen soll. Diese Antwort sind sie bis heute schuldig geblieben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU)

Herr Kollege Rentsch, wir reden gerne mit Ihnen über die andere Sozialpolitik, die seit zwei Jahren in Hessen gemacht wird. Wir haben jetzt ein verlässliches Sozialbudget mit einem Umfang von 70 Millionen Euro, das Menschen in schwierigen Lebenssituationen hilft.

Wir reden gerne mit Ihnen darüber, dass wir seit zwei Jahren endlich die Antidiskriminierungsstelle auf den Weg gebracht haben. Das haben Sie nicht hinbekommen, obwohl Sie den Integrationsminister gestellt haben. Herr Kollege Rentsch, darüber reden wir sehr gerne mit Ihnen. Vielen Dank dafür, dass wir heute Morgen dazu die Gelegenheit haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir reden gerne mit Ihnen darüber, wer in der Verkehrspolitik eigentlich die richtigen Antworten gibt. Wir reden gerne mit Ihnen darüber, ob das mit den verkehrspolitischen Ansätzen der FDP aus dem letzten Jahrhundert so weitergehen kann, oder ob es nicht richtig ist, dass wir uns neben dem Schwerpunkt Straßenbau

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

jetzt auch endlich um den öffentlichen Personennahverkehr kümmern. Herr Kollege Rentsch, ich weiß, dass es Sie aufregt: Wir kümmern uns auch um den Radverkehr und um Fußgänger. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir es verstanden, dass das für die Mobilität in unseren Städten und Gemeinden ganz entscheidend ist. Weil Sie das nicht kapiert haben, ist es gut, dass es seit zwei Jahren eine andere Politik in Hessen gibt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Herr Kollege Rentsch, wir sprechen gerne mit Ihnen über den Unterschied in der Hochschulpolitik zwischen der Legislaturperiode, in der Sie an der Regierung beteiligt waren und die Hochschulpräsidenten sturmgelaufen sind, und der Hochschulpolitik, die heute Boris Rhein macht, von der die Hochschulpräsidenten sagen, das sei in Ordnung, das sei eine Perspektive für die Hochschulen.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Diese Landesregierung tut Hessen gut und der FDP nicht. Meine Damen und Herren, das freut mich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Herr Kollege Rentsch, wir reden gerne mit Ihnen über die Flüchtlingspolitik. Ich fordere Sie auf, Ihrem Phrasengedresche endlich konkrete Vorschläge folgen zu lassen.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP) – Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was ist denn Ihr Vorschlag, es anders zu machen?

Herr Kollege Wagner, auch Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Die letzten zwei Sätze. – Was ist denn Ihr Vorschlag, es anders zu machen, als die Frau Bundeskanzlerin? Was ist Ihr Vorschlag, es anders zu machen, als diese Landesregierung? – Wir machen es doch ganz ordentlich, und wir lassen es nicht zu, dass Sie ihr Süppchen darauf kochen. Danke, dass wir Gelegenheit hatten, den Unterschied zwischen Ihrer Regierungsbeteiligung und der heutigen Regierung darzustellen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)