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10.03.2015

Kommunalrechtsreform

Alexander Bauer und Jürgen Frömmrich: „Wir haben die Anhörung genau ausgewertet und unseren Gesetzentwurf im Sinne der Kommunen verbessert“ – „Beamtinnen und Beamte sollen frei entscheiden, ob sie die Wahlleistungen durch Zusatzbeitrag weiterhin über die Beihilfe abdecken.“ Mit einem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Dienstrechts der kommunalen Wahlbeamten und zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften haben die Landtagsfraktionen … weiterlesen

12.02.2015

Kommunalrechtsreform - GRÜNE: Konstruktiver Dialog soll Änderungen noch vor den Wahlen 2016 ermöglichen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Anhörung zur Modernisierung des Dienstrechts für kommunale Wahlbeamte mit Interesse verfolgt. „Wir werden die Vorschläge mit der gebotenen Sorgfalt prüfen und darüber nachdenken, welche Ergänzungen und Änderungen Verbesserungen bringen können“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN. Ein konstruktiver Dialog mit allen Beteiligten soll ermöglichen, dass der … weiterlesen

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