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Neues Programm zur Entschuldung und zur Förderung kommunaler Investitionen macht hessische Kommunen fit für die Zukunft
Zum heute gemeinsam mit dem hessischen Innenminister Peter Beuth und dem hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer vorgestellten Entschuldungsprogramm „HESSENKASSE“ erklärten der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer, und Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/Die Grünen im Landtag: „Die Hessenkasse ermöglicht der kommunalen Familie, sich zum 1. Juli 2018 auf einen Schlag rund sechs Milliarden Euro Kassenkredite vom Land abnehmen zu lassen. Das Programm hilft den Kommunen sich zu entschulden, indem es verlässliche und tragfähige Bedingungen setzt und eigene finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. weiterlesen
Kommunales Investitionsprogramm (KIP): Mehr Geld für Schulen, Kindergärten, Soziales Wohnen und Verkehr
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass die Zahl der mit dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) finanzierten Vorhaben stetig weiter wächst. „Die hessischen Städte, Gemeinden und Kreise nehmen die bereitgestellten Mittel zu mehr als 99 Prozent in Anspruch – das zeigt, dass das Programm den kommunalen Bedarf perfekt getroffen hat“, stellt die kommunalpolitische Sprecher der Fraktion … weiterlesen
Kommunaler Schutzschirm: Anstrengungen der Kreise, Städte und Gemeinden lohnen sich
Die von Finanzminister Schäfer vorgestellte Schutzschirm-Bilanz für 2015 zeigt aus Sicht der GRÜNEN im Landtag, dass sich die großen Anstrengungen in den Kommunen weit schneller auszahlen als erhofft. „Die 100 hessischen Kommunen, die 2012 besonders finanzschwach waren und dem Schutzschirm des Landes beitraten, haben nur drei Jahre gebraucht, um das Blatt zu wenden“, freut sich … weiterlesen
Eva Goldbach: Kommunaler Schutzschirm und Kommunalfinanzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es einmal mit den Worten des Herrn Schmitt zu sagen: Niemals waren die Mitglieder einer Oppositionsfraktion so ignorant. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU) Sie haben aus einem Papier von Ernst & Young zitiert. Man könnte den Satz auch ein bisschen … weiterlesen
Kommunalfinanzen – Land ist starker Partner der Kommunen
Die schwarz-grüne Landesregierung ist nach Ansicht der GRÜNEN ein verlässlicher Partner der Kommunen. „Mit dem kommunalen Schutzschirm helfen wir finanzschwachen Kommunen, das Kommunalinvestitionsprogramm ermöglicht flexibel notwendige Investitionen vor Ort und der neue kommunale Finanzausgleich (KFA) bringt den Kommunen insgesamt mehr Geld und sorgt für einen fairen Ausgleich. Wer hier noch von kommunalfeindlicher Politik spricht, hat … weiterlesen
Kommunalfinanzen: Landesregierung unterstützt Kommunen auf dem Weg zu soliden Finanzen
DIE GRÜNEN freuen sich darüber, dass die Schutzschirmkommunen auch 2015 ihre Defizite weit schneller abbauen können als ursprünglich geplant. „Die hessischen Kommunen haben auf dem Weg zu soliden Finanzen große Fortschritte erzielt“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Eva Goldbach. „Vier von fünf Schutzschirmkommunen stehen sogar besser dar, als es in den Verträgen mit dem … weiterlesen
Anhörung zum kommunalen Finanzausgleich - GRÜNE zufrieden mit sachlicher und gut fundierter Diskussion
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es in der heutigen Anhörung zum kommunalen Finanzausgleich (KFA) gelungen, die sehr vielfältigen Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu beleuchten. „Es ist verständlich, dass bei den Kommunalfinanzen ganz unterschiedliche Interessen aufeinanderprallen. Die Diskussionslinien verlaufen zwischen städtischen und ländlichen Regionen, zwischen finanzstarken und finanzschwachen … weiterlesen
Kommunalfinanzen - GRÜNE: Kommunen sind auf einem guten Weg
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in den heute vom Finanzminister vorgelegten Zahlen zu den kommunalen Defiziten 2014 einen großen Erfolg der nachhaltigen Haushaltspolitik in Landkreisen, Städten und Gemeinden. „Die hessischen Kommunen konnten den Aufwärtstrend der Vorjahre fortsetzen und ihre Defizite weiter drastisch abbauen – von 810 Millionen Euro 2013 auf nur noch 71 … weiterlesen
Eva Goldbach: Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrter Herr Vorsitzender! Wir haben eben von Herrn van Ooyen gehört, dass die Landesregierung hier eiskalte Berechnungen angestellt habe. (Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE)) Wir haben vorher von Finanzminister Schäfer, welch ungeheurer Aufwand hinter diesem Gesetzentwurf steckt, welche Berechnungen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzministerium dazu angestellt haben. (Zurufe … weiterlesen
