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28.04.2010

Zum Steuerkonzept der FDP - GRÜNE: FDP-Klientelpolitik ist unverantwortlich

Als „unverantwortlich“ und „in höchstem Maße ungerecht“ bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Steuerkonzept der FDP. „In den letzen Jahren wurden sowohl die Eingangssteuersätze als auch die Spitzensteuersätze erheblich abgesenkt. Die Steuersätze sind heute so niedrig wie nie zuvor in Deutschland seit 1958. Dennoch hält die FDP krampfhaft an ihrem überholten Steuerkonzept fest. … weiterlesen

14.05.2009

FDP will keine gerechte Gesellschaft: Schwarz-Gelb verzichtet auf Richtigstellung

Als "bedauerlich" hat der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die Weigerung von CDU und FDP bezeichnet, zu den gestrigen Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP, René Rock, am heutigen Tag eine klärende Debatte zu führen. weiterlesen

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