FDP will keine gerechte Gesellschaft: Schwarz-Gelb verzichtet auf Richtigstellung

Als „bedauerlich“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die Weigerung von CDU und FDP bezeichnet, zu den gestrigen Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP, René Rock, am heutigen Tag eine klärende Debatte zu führen. Rock hatte in seiner Rede erklärt, die FDP wolle keine gerechte Gesellschaft. „Schon in Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es, dass die Bundesrepublik ein sozialer Bundesstaat ist. Mit seiner Äußerung weckt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Zweifel, ob dies der FDP hinreichend bewusst ist. Eine Debatte hätte der FDP Gelegenheit gegeben, die Äußerung klarzustellen. Durch die Weigerung bleibt der Eindruck bestehen, dass die FDP das Ziel von gerechten und fairen Chancen für alle Menschen und nicht nur für die eigene Klientel aus den Augen verloren hat.“

Vor diesem Hintergrund schließen sich DIE GRÜNEN ausdrücklich der Einschätzung der großen Liberalen Hildegard Hamm-Brücher an, die in der TAZ vom vergangenen Wochenende gesagt hat: „Ich glaube, dass die Form des Kapitalismus, die Herr Westerwelle vertritt, nicht mehr zu vertreten ist. Dieser Kapitalismus hat abgewirtschaftet, das ganze System ist so diskreditiert, da kann man doch nicht einfach sagen: Weiter so, und die Leute können auch in Zukunft mit ihrem Geld in Steueroasen abziehen. Die schützt er ja jetzt auch schon wieder.“

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