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GRÜNE: Karin W. kann zuständige Stellen von Einhaltung des Steuergeheimnisses befreien
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag Pressesprecherin: Elke Cezanne Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601 Mail: gruene@ltg.hessen.de Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de weiterlesen
Keine Einkommenssteuererklärung von Frau W. - GRÜNE fordern weiter Aufklärung in diesem Fall
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert weitere Aufklärung im Fall der Richterin am Staatsgerichtshof, Karin W. „Durch das Strafverfahren gegen ihren Mann wurde bekannt, dass auch Frau W. fünf Jahre hintereinander keine Einkommensteuererklärung abgegeben hat. Sie hat damit bewusst geltendes Recht gebrochen. Nach einem Bericht des Finanzministers im Haushaltsausschuss waren sogar Zwangsgeldfestsetzungen zunächst erfolglos. … weiterlesen
Affäre Wolski - GRÜNE: Weimar räumt Fehler ein
DIE GRÜNEN unterstreichen, dass Finanzminister Weimar in der heutigen Sitzung des Haushaltsauschusses erstmals "schwere Fehler" im Umgang mit der "Affäre Wolski" eingeräumt hat. weiterlesen
Karin Wolski profitierte stärker von Zuwendungen als bisher bekannt - GRÜNE: Wann nimmt Staatsanwaltschaft endlich Ermittlungen auf?
"Was muss noch passieren, bis die Staatsanwaltschaft endlich Ermittlungen gegen Karin Wolski aufnimmt?", fragt Andreas Jürgens (MdL). weiterlesen
Fall Wolski im Haushaltsauschuss - GRÜNE fragen nach unvollständigen Akten und Versteuerung von Karin Wolskis Einkünften als Mitglied des Staatsgerichtshofs
Seit Wochen besteht der Eindruck, dass bei Steuerpflichtigen in Hessen zweierlei Maß angelegt wird. Jetzt moniert das Landgericht Darmstadt, dass die Steuerakten des Angeklagten unvollständig sind. weiterlesen
Aktenführung in der Finanzverwaltung
Im Rahmen der öffentlichen Berichterstattung über den Steuerfall der Eheleute W. sind erneut schwerwiegende Vorwürfe gegenüber der Arbeitsweise der Finanzverwaltung erhoben worden, die dringend der Aufklärung bedürfen. weiterlesen
Neue Erkenntnisse im Fall Wolski - Weimar muss endlich für Aufklärung sorgen
Nach Meinung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt der Strafprozess im Fall Wolski immer neue Wendungen, die nach Aufklärung durch den obersten Dienstherrn der Finanzverwaltung, Finanzminister Weimar rufen. „Wir werden auch im ersten Haushaltsausschuss des neuen Jahres weitere Fragen an den Finanzminister nach den Verantwortlichen für das Vorgehen der Finanzverwaltung stellen“, kündigt die finanzpolitische … weiterlesen
Fall Wolski - GRÜNE: Weiterer Aufklärungsbedarf bei Ex-Finanzbeamten W.
Als „einen ersten längst überfälligen Schritt“ zur Aufklärung der Rolle der Finanzverwaltung im Fall Wolski sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Umstand, dass Finanzminister Weimar (CDU) heute erstmals Versäumnisse eingeräumt hat. „Immerhin hat er zugegeben, dass die Finanzämter genauer hinschauen und auch vor Ort hätten ermitteln müssen. Es darf einfach nicht sein, dass … weiterlesen
Dringlicher Berichtsantrag der GRÜNEN Finanzverwaltung unter der Lupe – Fall Wolski Anlass
Aus Anlass des Falles Wolski nimmt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Vorgehensweise der Finanzverwaltung bei der Abgabe von Steuererklärungen unter die Lupe. DIE GRÜNEN haben einen Dringlichen Berichtsantrag eingereicht. „Wie kann es sein, dass fünf Jahre lang keine Steuererklärung abgegeben wurde und das zuständige Finanzamt keinen Anlass sah, sie anzufordern“, will die finanzpolitische … weiterlesen
