Inhalt
Archiv
Hahn rechnet sich Zahlen schön ─ Privatisierung der JVA Hünfeld aus ideologischen Gründen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Justizminister Hahn (FDP) vor, einen weiteren Vertrag über den privaten Betrieb der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hünfeld zu unterzeichnen, obwohl dies nicht wirtschaftlicher sei und zudem in einen Kernbereich der Staatsgewalt, den Justizvollzug, eingegriffen werden. Indem Hahn zentrale staatliche Aufgaben in die Hände von privaten, gewinnorientierten Wirtschaftsunternehmen gebe, treibe er … weiterlesen
Teilprivatisierung der JVA Hünfeld – GRÜNE: Landesregierung hat einfach nichts gelernt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht der Zuschlagserteilung an die Firma Steep GmbH zur Betreibung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hünfeld äußerst kritisch gegenüber. „Die Wirtschaftlichkeitsberechnung, die Justizminister Hahn hier angestellt hat, erscheint ebenso wenig nachvollziehbar, wie jene, die bei der vorhergehenden Vergabe zugrunde gelegt wurde. Ob sie in dieser Form eingehalten werden kann, wagen wir … weiterlesen
Teilprivatisierte JVA Hünfeld - GRÜNE: Vernichtendes Urteil des Rechnungshofes
Ein vernichtendes Urteil über die so genannte Wirtschaftlichkeitsrechnung im Zusammenhang mit der teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt Hünfeld hat der Landesrechnungshof aus Sicht der GRÜNEN gefällt. Dies wurde heute in der Sitzung des Haushaltsausschusses deutlich. Den angeblichen Kostenvorteil der Privatisierung von 15 Prozent hat die Landesregierung offensichtlich aus der Luft gegriffen. Diese Zahl konnte durch nichts belegt werden. Die schwarz-gelbe Landesregierung kann jetzt nicht so tun als sei nichts geschehen. weiterlesen
Andreas Jürgens: JVA Hünfeld
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir leben in Zeiten, in denen wir erleben, dass ein Leuchtturm der Landesregierung nach dem anderen erlischt. Dazu gehört auch die teilprivatisierte JVA Hünfeld. Ich erinnere mich noch daran, was Herr Dr. Wagner damals als Justizminister angekündigt hat. ... weiterlesen
JVA Hünfeld - GRÜNE: Teilprivatisierung geordnet beenden
Die Teilprivatisierung der JVA Hünfeld ist – gemessen an den Versprechungen – grandios gescheitert. Weder die behauptete Einsparung von mehr als 660.000 Euro im Jahr ... weiterlesen
Missachtung des Parlaments durch Justizminister nicht akzeptabel: Vertragsverlängerung erst nach Parlamentsbeschluss Privatisierung der JVA Hünfeld mit absurden Ergebnissen
"Die Ankündigung von Justizminister Hahn, den Vertrag mit der Firma serco über den Betrieb der teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt Hünfeld vorzeitig zu verlängern, ist eine unerträgliche Missachtung des Parlaments", erklärt Andreas Jürgens (MdL). weiterlesen
