Andreas Jürgens: JVA Hünfeld

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir leben in Zeiten, in denen wir erleben, dass ein Leuchtturm der Landesregierung nach dem anderen erlischt. Dazu gehört auch die teilprivatisierte JVA Hünfeld. Ich erinnere mich noch daran, was Herr Dr. Wagner damals als Justizminister angekündigt hat. Es wäre 660.000 Euro preiswerter. Das ist jetzt schon ein paar Tage her, als wir von der Landregierung einmal einen Kostenvergleich bekommen haben. Da waren es gerade noch 180.000 Euro, die das preiswerter war. Das Ganze wurde dadurch erkauft, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der privaten Firma rund 1 Million Euro weniger verdienen, als sie im öffentlichen Dienst verdienen würden. Das ist wahrlich kein Erfolgsmodell.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der LINKEN)

Deswegen sollten Sie sich in dieser Frage auch einmal an Baden-Württemberg orientieren. Der dortige Justizminister hat entschieden, dass der dortige Vertrag für die teilprivatisierte Anstalt Offenburg nach Auslaufen nicht verlängert wird. Auch Bayern hat sich inzwischen nach einigen Überlegungen gegen die Teilprivatisierung entschieden. In Sachsen-Anhalt stellt man gerade fest, welche Schwierigkeiten man sich einhandelt, wenn man langfristige Verträge eingeht. In diesem Fall geht es um die Errichtung einer Justizvollzugsanstalt in Public-Private-Partnerschaft. All das ist kein Erfolgsrezept und sollte deswegen aus unserer Sicht aufgegeben werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Herr Präsident, erlauben Sie vielleicht, dass ich den Rest meiner Redezeit auf ein paar Sätze in eigener Angelegenheit verwende.

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Viele von Ihnen haben es schon mitbekommen und mich auch darauf angesprochen, dass ich mich als Erster Beigeordneter beim Landeswohlfahrtsverband beworben habe.

Wie es so ist: Wer kandidiert, läuft Gefahr, gewählt zu werden, oder auch nicht. Das weiß man nach geheimer Abstimmung immer erst, wenn ausgezählt und das Ergebnis verkündet ist. Deswegen werde ich mich hüten, irgendwelche Ergebnisse vorwegzunehmen. Leute, die sich schon in Amt und Würden gefühlt haben, haben da teilweise schlechte Erfahrungen gemacht.

Wir haben eine neue Koalitionsvereinbarung im LWV, die inzwischen von den Parteigremien genehmigt worden ist. Der Wahlvorbereitungsausschuss hat mich zur Wahl empfohlen. Deswegen ist die Möglichkeit nicht ganz fernliegend, dass ich tatsächlich gewählt werde. Für diesen Fall wäre das hier meine letzte Rede im Hessischen Landtag. Ich lege Wert auf die Feststellung, dass dies nichts damit zu tun hat, dass ich mich in Ihrem Kreis nicht mehr wohlfühle und deswegen etwa eine neue Herausforderung suche. Ich bin jetzt seit etwas mehr als neun Jahren Abgeordneter, bin es immer gerne gewesen, bin es mit Leib und Seele gewesen. Ich bin vielleicht auch das eine oder andere Mal ein bisschen über das Ziel hinausgeschossen. Aber ich glaube, alles in allem habe ich es ganz vernünftig gemacht – und hätte es auch gern weitergemacht, wenn nicht eine noch interessantere Herausforderung auf mich zugekommen wäre.

(Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Die Möglichkeit, gestaltend in dem Bereich tätig zu sein, der mir, wie Sie wissen, besonders am Herzen liegt, nämlich die hessische Behindertenhilfe, und das auch noch mit Dienstsitz in Kassel, meiner Heimatstadt, tun zu können, war so herausfordernd, dass ich mich dem nicht verweigern konnte. Ich habe mich also beworben, und es kann sein, wie gesagt, dass ich heute das letzte Mal im Plenum des Landtags rede. Für diesen Fall wünsche ich Ihnen allen viel Glück und viel Erfolg. Das mit dem Erfolg bezieht sich bei den politischen Mitbewerbern natürlich ganz besonders auf den persönlichen und privaten Bereich.

(Heiterkeit)

Im Übrigen: Benehmt euch gut, haltet euch anständig, dass mir keine Klagen kommen, und tschüs.