Teilprivatisierte JVA Hünfeld - GRÜNE: Vernichtendes Urteil des Rechnungshofes

Ein vernichtendes Urteil über die so genannte Wirtschaftlichkeitsrechnung im Zusammenhang mit der teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt Hünfeld  hat der Landesrechnungshof aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefällt. Dies wurde heute in der Sitzung des Haushaltsausschusses deutlich. „Den angeblichen Kostenvorteil der Privatisierung von 15 Prozent hat die Landesregierung offensichtlich aus der Luft gegriffen. Diese Zahl konnte durch nichts belegt werden. Die schwarz-gelbe Landesregierung kann jetzt nicht so tun als sei nichts geschehen“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, nach der Ausschusssitzung.

„Der Landesrechnungshof hat die so genannte Wirtschaftlichkeitsrechnung der Regierung geprüft und festgestellt, dass die Rechnung und ihr Ergebnis nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Die Aussage des Ministeriums, mit der Wirtschaftlichkeitsrechnung habe man Neuland betreten, ist lächerlich. Mit Recht antwortet der Rechnungshof, dass das Instrumentarium für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen seit Jahrzehnten nach bewährten Kriterien eingesetzt wird“, betont Erfurth.

„Als erschreckendes Ergebnis der Analyse des Rechnungshofes müssen wir festhalten: Die Privatisierungsentscheidung für die Justizvollzugsanstalt Hünfeld basierte auf nachträglich geänderten Zahlen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass so lange gerechnet wurde, bis das gewünschte Ergebnis erreicht war.“

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