Karin Müller: Änderung des Hessischen Justizkostengesetzes und des Hinterlegungsgesetzes

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich der Justiz einen Sparbeitrag leisten und auf die Rede ganz verzichten. Aber zu Herrn Rentsch muss ich jetzt doch noch einmal etwas sagen. Die Zinsbeiträge werden erst ab einem Betrag von 10.000 Euro gezahlt. Das ist schon ein ziemlich hoher Betrag. In den Anhörungsunterlagen war es nicht … weiterlesen