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GRÜN SPRICHT: Justiz ist Eckpfeiler des Rechtsstaates - Nachwuchsgewinnung und Ausbildung
Justiz ist Eckpfeiler des Rechtsstaates – Nachwuchsgewinnung und Ausbildung Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Rechtspolitik: „Toleranz und Respekt sind die Grundwerte unserer freiheitlichen, offenen Gesellschaft. Um diese Grundwerte zu schützen, brauchen wir eine starke und unabhängige Justiz. Deshalb investieren wir mit unserem Justizaufbauprogramm verstärkt in Nachwuchsgewinnung und Ausbildung und schaffen 160 neue Stellen. … weiterlesen
Internet muss freier, aber kein rechtsfreier Raum sein
Angriffe und Gefährdungen durch Cyberkriminelle stellen unseren Staat, die Wirtschaft und die Gesellschaft schon heute vor extreme Herausforderungen und werden in einer digitalisierten und vernetzten Welt weiter zunehmen: „Darum muss das Internet ein freier, aber kein grundrechtsfreier noch ein strafrechtsfreier Raum sein. Wir brauchen präzise Regelungen um in der ständigen Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit … weiterlesen
Internetkriminalität: Wichtiger Erfolg im Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen den Schlag gegen Kinderpornografie, der der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und dem Bundeskriminalamt gelungen ist. „Nach Angaben der Behörden wurden auf der jetzt abgeschalteten Plattform im Darknet nicht nur Bild- und Videodateien von schweren Verbrechen an Kindern ausgetauscht, sondern auch Verabredungen zu solchen widerlichen Taten getroffen. Es ist erschreckend, dass es Menschen gibt, die so etwas tun – und es ist gut, dass die Behörden mit aller Härte des Gesetzes dagegen vorgehen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. weiterlesen
Bilanz der Generalstaatsanwaltschaft 2015: Rechtsstaat stärken, Freiheiten schützen, Prävention weiterentwickeln
Die GRÜNEN im Landtag betonen aus Anlasse der Jahresbilanz 2015 der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt die Bedeutung der Prävention bei der Bekämpfung von Straftaten, Extremismus und Internetkriminalität. „Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der hessischen Staatsanwaltschaften und der Amtsanwaltschaft Frankfurt für ihren täglichen Einsatz für die Gerechtigkeit“, erklärt Karin Müller, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE … weiterlesen
Karin Müller – Regierungserklärung: Digitale Agenda für das Recht
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die neuen Zeitalter beginnen nicht auf einmal. Mein Großvater lebte schon in der neuen Zeit. Mein Enkel wird wohl noch in der alten leben. Dieser Satz von Bertolt Brecht gilt zumindest für mein bisheriges Leben nicht wirklich. Ich habe das Gefühl, in der digitalen Steinzeit aufgewachsen zu … weiterlesen
Internetkriminalität ─ GRÜNE: Hessen braucht mehr Medienkompetenz
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, keinen Plan zu haben, wie Hessen auf den Anstieg der Cyberkriminalität reagieren muss. „Ein Ruhmesblatt hessischer Regierungspolitik ist die Bekämpfung der Internetkriminalität bislang definitiv nicht. Seit 2007 hat die Zahl der registrierten Internetstraftaten in Hessen kontinuierlich zugenommen, von 16.500 auf knapp 18.000 Fälle – … weiterlesen
Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Frankfurt - GRÜNE wollen klares Konzept sehen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Absicht der schwarz-gelben Landesregierung, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschafts- und Internetkriminalität in Frankfurt einzurichten. DIE GRÜNEN fordern schon seit langem eine Institution, die mit gebündelten Kompetenzen und Sachverstand effizient gegen Kriminalität in der Wirtschaft vorgehen und Verbraucher besser schützen kann. „Wir erwarten allerdings von der Landesregierung mehr als … weiterlesen
