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24.03.2020

GRÜN SPRICHT: Integrationskommission adäquate Ergänzung

GRÜN spricht: Eva Goldbach MdL

Politische Beteiligung von Migrant*innen wird gestärkt Eva Goldbach, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Innenpolitik: „In jeder Kommune mit mehr als 1.000 ausländischen Mitbürger*innen wird es künftig eine Interessenvertretung der Migrant*innen geben. Eine solche flächendeckende Vertretung der Migrant*innen auf kommunaler Ebene ist einmalig in Deutschland. Um die Teilhabe der Migrant*innen am politischen Leben zu verbessern, ergänzen … weiterlesen

11.12.2019

GRÜN SPRICHT: Politische Beteiligung ausländischer Mitbürger*innen in den Kommunen werden gestärkt

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum zur 1. Lesung „Gesetz zur politischen Teilhabe von ausländischen Einwohner*innen an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften“: „Mit dem Gesetz stärken wir die politische Beteiligung von ausländischen Mitbürger*innen. Wir stärken die Ausländerbeiräte, indem wir ihnen erstmals ein garantiertes Antragsrechts einräumen und die Kommunal- … weiterlesen

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