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Haushalt 2020: Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, haben heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Schwerpunkte des Haushalts 2020 erläutert. „Wir stellen uns mit unserer Politik und dem Haushalt 2020 den großen Herausforderungen unserer Zeit. Ob beim Klimaschutz, der Wirtschaftsförderung, sozialen Belangen, der inneren Sicherheit oder dem gesellschaftlichen Zusammenhalt – … weiterlesen
Plenardebatte Sicherheit: Sicherheitsgefühl der Hessinnen und Hessen stärken
Die GRÜNEN im Landtag betonen in der Plenardebatte am Mittwoch, dass die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in Hessen auseinander gehen. „Hessen ist eines der sichersten Bundesländer in der Bundesrepublik. Im Ländervergleich belegen wir Platz drei. Wir haben die niedrigsten Zahlen in der polizeilichen Kriminalstatistik seit 30 Jahren. Trotz dieser Fakten fühlen … weiterlesen
Sicherheitspolitik: FDP-Positionspapier disqualifiziert sich durch parteipolitischen Klamauk
Die GRÜNEN im Landtag bedauern, dass die FDP-Fraktion ihr heute vorgestelltes Positionspapier zur Sicherheitspolitik mit parteipolitischen Angriffen unterhalb der Gürtellinie dekoriert. „Wir finden, das Thema ist zu ernst für solchen Klamauk. Aus gemeinsamer Verantwortung für unser Land sollten alle Parteien gerade im Bereich der inneren Sicherheit die Suche nach tragfähigen Lösungen an die erste Stelle … weiterlesen
Sicherheitspolitik: GRÜNE werden Vorschläge der Bundesregierung sorgfältig prüfen
Die GRÜNEN im Landtag werden die von der Bundesregierung gestern angekündigten sicherheitspolitischen Vorschläge prüfen. „Die Haltung der Landesregierung wird dann wie üblich und im Koalitionsvertrag vereinbart nach Beratung in der Koalitionsrunde und dem Kabinett festgelegt“, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir werden Vorschläge unterstützen, die tatsächlich der Sicherheit dienen, verhältnismäßig und rechtsstaatlich … weiterlesen
Erklärung der CDU/CSU-Innenminister: Vom Populismus einiger Wahlkämpfer ist nicht viel übrig geblieben
Die GRÜNEN im Landtag stellen fest, dass von den populistischen Forderungen der letzten Tage im tatsächlich verabschiedeten Papier der CDU/CSU-Innenminister nahezu nichts übrig geblieben ist. „Weder findet sich darin das verfassungsrechtlich problematische generelle Burka-Verbot, noch die Aufhebung der geltenden Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft. Vom Populismus einiger Wahlkämpfer ist nicht mehr viel übrig. Und das ist … weiterlesen
Sicherheitsdebatte: Den Rechtsstaat umsichtig stärken statt Aktionismus zu verbreiten
Die GRÜNEN im Landtag plädieren dafür, die Stärkung des Rechtsstaats besonnen und konsequent voranzutreiben. „Wir machen in Hessen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner sehr gute Erfahrungen mit einer umsichtigen Politik, die Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Prävention und Strafverfolgung, Sozial- und Sicherheitspolitik zusammendenkt“, erklärt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Aktionistische Vorschläge wie der … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Regierungserklärung des Hessischen Ministers des Innern: „Hessen – mit Sicherheit in die Zukunft“
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon sehr freundlich vom Kollegen Greilich, dass er mich angekündigt hat. Ich nehme das sehr gerne auf und gebe ein Kompliment zurück. Herr Greilich, Sie haben es in den 20 Minuten, in denen Sie hier als Freidemokrat, als Mitglied der FDP, geredet haben, geschafft, die … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Regierungserklärung des Innenministers „Sicherheit – Garant unserer Freiheit“
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es freut mich, dass sich der Kollege Greilich auf das freut, was ich vorzutragen habe. Ich habe eben zur Frau Kollegin Faeser gesagt, was uns unterscheidet: Bei Frau Kollegin Faeser freuen Sie sich immer, dass Sie sie sehen, und bei mir freuen Sie sich, wenn Sie mich hören. ... weiterlesen
Regierungserklärung Rhein - GRÜNE: Innere Sicherheit gewährleisten ohne Bürger- und Freiheitsrecht einzuschränken
DIE GRÜNEN kritisieren den vom Innenminister gewählten Zeitpunkt für eine Debatte um die Innere Sicherheit. „Es ist schon ein immer wiederkehrendes Ritual. Wenn Wahlen anstehen, setzt die hessische CDU das Thema ‚Innere Sicherheit‘ auf die Tagesordnung. Dass die Not so groß ist, dass sie das selbst vor einer Kommunalwahl tun, spricht nicht gerade für ihren Optimismus, was die Wahlen am 27. März angehen“, sagt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. weiterlesen
