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10.02.2011

Staatsanwaltschaft ermittelt zum HIM-Verkauf: GRÜNE: Überprüfung des damaligen Gutachtens muss schnellstens auf den Tisch

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag fühlen sich durch die heute in einem Bericht des „Darmstädter Echo“ bekannt gewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen einen der Geschäftsführer der HIM GmbH in Biebesheim wegen der Vorgänge um den Verkauf des Anteils des Landes Hessen am Unternehmen in ihrer Kritik an der Landesregierung bestätigt. „Finanzminister Schäfer (CDU) … weiterlesen

25.11.2010
21.11.2010

Privatisierung der HIM GmbH - GRÜNE: Finanzminister muss fragwürdigen Verkauf aufklären

Die GRÜNEN hatten sich 2006 gegen den Verkauf des Landeseigentums ausgesprochen und tausende Unterschriften gesammelt. Wir haben damals argumentiert, dass der Verkauf von Landeseigentum kein Instrument zum Abbau der Neuverschuldung ist. Deshalb brauchen wir jetzt Klarheit darüber, ob der Wert des Müllentsorgers falsch ermittelt wurde und der hessische Steuerzahler dadurch um mehrere Millionen Euro geprellt wurde. Ein solcher Umgang mit Landesgeldern wäre geradezu fahrlässig. weiterlesen

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