Privatisierung der HIM GmbH - GRÜNE: Finanzminister muss fragwürdigen Verkauf aufklären

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von Finanzminister Schäfer (CDU) Aufklärung darüber, ob das Land 2006 seine Anteile an der Hessischen Industriemüll GmbH (HIM) unter Wert verkauft hat. Das Land erhielt damals knapp 9 Millionen Euro für seine Anteile. Laut Berichten des Darmstädter Echos wurde die HIM nur zwei Jahre später wesentlich teurer weiterverkauft, nachdem sie unerklärliche Gewinnsteigerungen verzeichnet haben soll. Außerdem sollen Geschäftsführer des Müllentsorgers durch den Weiterverkauf erheblich profitiert haben.

„Angesichts des überschuldeten Landeshaushalts fordern wir vom Finanzminister Transparenz darüber, ob zugunsten einiger weniger Manager dem Land damals mehrere Millionen Euro verloren gegangen sind“, so die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann.

Die GRÜNEN hatten sich 2006 gegen den Verkauf des Landeseigentums ausgesprochen und tausende Unterschriften gesammelt. „Wir haben damals gegen CDU und FDP argumentiert, dass der Verkauf von Landeseigentum kein sinnvolles Instrument zum Abbau der Neuverschuldung ist. Deshalb brauchen wir jetzt Klarheit darüber, ob der Wert des Müllentsorgers falsch ermittelt wurde und der hessische Steuerzahler dadurch um mehrere Millionen Euro geprellt wurde. Ein solcher Umgang mit Landesgeldern wäre geradezu fahrlässig.“

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