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Hells Angels-Verbotsverfahren – GRÜNE begrüßen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel, die Klage der Hells Angels gegen das vom Innenminister verfügte Verbot der Charter „Frankfurt“ und „Westend“ aufzuheben. Die Verbote waren im Wesentlichen mit der Einschätzung begründet worden, dass der Zweck und die Tätigkeit beider Vereine den Strafgesetzen zuwider liefen. „Es ist … weiterlesen
VGH-Verfahren – LKA-Ermittlungen im Hells-Angels-Verbotsverfahren werfen viele Fragen auf
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist sehr gespannt, wie das morgige Verfahren im Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren gegen die Hells Angels Charter „Frankfurt“ vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) ausgeht. „Wenn das Verbot scheitert und Ermittlungspannen, unglaubwürdigen Zeugen sowie an die Öffentlichkeit gespielte Ermittlungsergebnis dafür verantwortlich sind, hat Innenminister Rhein (CDU) ein überaus ernsthaftes … weiterlesen
Innenminister Rhein - GRÜNE: Hells-Angels-Verbot nicht wahlkampftauglich
Die Vorwürfe gegen Innenminister Rhein, das Verbotsverfahren gegen die Hells Angels als Wahlkampfmanöver missbraucht zu haben, sehen DIE GRÜNEN mit Sorge. Fakt ist, dass die Hells Angels im Verdacht stehen, in schwere Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität verwickelt zu sein. Um gegen diese Organisation wirksam vorgehen zu können, braucht es Bedacht und Akribie. Der Minister sollte sich vorher überlegen, welche Tatsachenbehauptungen er in die Welt setzt – schließlich muss er sie auch beweisen können. weiterlesen
GRÜNE begrüßen Verbot der Hells Angels
„Wir begrüßen, dass es Innenminister Rhein gelungen ist, genügend Materialien für ein Verbot der Hells Angels in Frankfurt zu sammeln“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. „Die Presseberichte der letzten Tage und Wochen hatten Zweifel daran aufkommen lassen, ob angesichts von Kontakten der Hells Angels zu Polizeibeamten unangemeldete Razzien noch möglich sind, die Beweise für ein Verbot bringen sollen.“ weiterlesen
Razzia gegen Hells Angels - GRÜNE fordern Aufklärung über Verstrickungen von Polizisten
DIE GRÜNEN begrüßen die Razzia gegen die Hells Angels. „Es geht bei den Hells Angels nicht um Kavaliersdelikte, sondern um schwerste Straftaten und organisierte Kriminalität wie Waffen- und Menschenhandel, Prostitution und um Drogendelikte. Und diese Verbrechen müssen verfolgt werden,“ so Jürgen Frömmrich (MdL). Die hessische Polizei hat heute erneut eine erfolgreiche Razzia gegen die Rockerbande durchgeführt. weiterlesen
