VGH-Verfahren – LKA-Ermittlungen im Hells-Angels-Verbotsverfahren werfen viele Fragen auf

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist sehr gespannt, wie das morgige Verfahren im Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren gegen die Hells Angels Charter „Frankfurt“ vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) ausgeht. „Wenn das Verbot scheitert und Ermittlungspannen, unglaubwürdigen Zeugen sowie an die Öffentlichkeit gespielte Ermittlungsergebnis dafür verantwortlich sind, hat Innenminister Rhein (CDU) ein überaus ernsthaftes Problem“, so der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

„Es ist abenteuerlich, was da so ans Tageslicht kommt.“ Nach Auffassung der GRÜNEN lesen sich die Berichte über die Ermittlungen des Landeskriminalamtes (LKA) im Zusammenhang mit dem Hells-Angels-Verbotsverfahren wie eine „Räuberpistole“ Seit mehreren Wochen berichte die Frankfurter Neue Presse  (FNP) praktisch täglich über die LKA-Ermittlungen und über einen in Israel untergebrachten Zeugen mit Decknamen „Daniel Messer“. Der Zeuge soll das LKA mit erfundenen Aussagen über die Rockerbande Hells Angels belogen haben. Das Landeskriminalamt soll den angeblich wichtigen Zeugen mit erheblichem finanziellem Aufwand geschützt und bei diesem Schutz mehrfach gegen Dienstvorschriften verstoßen haben. Der Landespolizeipräsident soll nach Medienberichten die Vorwürfe derzeit prüfen.

„Das sind schon unglaubliche Geschichten, die da über die LKA Ermittlungen gegen die Hells Angels berichtet werden. Es geht um den Zeugen Daniel Messer und seinen Schutz, die Aufenthaltsorte im Ausland  wie Irland und Israel,  die Verletzung von Dienstvorschriften, bereit gestellte Finanzmittel und Autos. Dies alles sind Maßnahmen, die ausdrücklich für den Zeugenschutz vorgesehen sind, obwohl die Staatsanwaltschaft einer Aufnahme ins Zeugenschutzprogramm für ‚Daniel Messer‘ nicht zugestimmt hat. Hier gibt es von Innenminister Rhein viel zu erklären und wir erwarten einen ausführlichen Bericht in der nächsten Sitzung des Innenausschusses“, so Frömmrich weiter.

Nach Auffassung der GRÜNEN steht immer noch der Vorwurf im Raum, der Innenminister und seine Verwaltung hätten  das Verbot überhastet ausgesprochen und nicht mit der nötigen Sorgfalt vorbereitet und begründet. „Wir sind sehr gespannt, wie der Verwaltungsgerichtshof in Kassel die vorgelegten Beweismittel wertet, und welche Schlüsse er aus den Ermittlungsergebnissen gegen die Hells Angels ziehen wird. Es könnte sein, dass am Donnerstag in Kassel auch über die Zukunft des Innenministers mitentschieden wird.“

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