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13.12.2017

NSU-Untersuchungsausschuss: Ausschuss beendet gründliche und umfassende Beweisaufnahme

Neonazi, Innenpolitik, Rechtsextremismus

Aus Sicht der GRÜNEN hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages sich sehr gründlich und detailliert mit den Umständen des Kasseler Mordes und den Ermittlungen dazu befasst. „Wir haben heute einvernehmlich das Ende der Beweisaufnahme beschlossen und können nun die Erkenntnisse, die wir aus den Akten und der Vernehmung zahlreicher Zeugen gewonnen haben, auswerten“, erklärt Jürgen Frömmrich, … weiterlesen

24.11.2017

NSU-Untersuchungsausschuss: Vater des Mordopfers Halit Yozgat hat das letzte Wort

Neonazi, Innenpolitik, Rechtsextremismus

Die GRÜNEN im Landtag gehen davon aus, dass mit der kommenden Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss am Montag die Zeugenbefragung beendet ist und der Ausschuss damit beginnen kann, die gesammelten Erkenntnisse im Abschlussbericht zusammenzufassen. „In der Sitzung am Montag überlassen wir Ismail Yozgat das Wort, dem Vater des Kasseler Mordopfers Halit Yozgat“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der … weiterlesen

25.08.2017

NSU-Untersuchungsausschuss: Temme redet viel, bleibt klare Aussagen aber einmal mehr schuldig

Die GRÜNEN im Landtag haben den früheren Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Andreas Temme, in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erneut mit Widersprüchen zwischen seinen Aussagen und den Akten konfrontiert. „Leider hat Temme zwar wortreich geantwortet und es dabei auch nicht unterlassen, dem Ausschuss gegenüber belehrend aufzutreten, aber einmal mehr keine klaren Aussagen getroffen“, … weiterlesen

24.08.2017

NSU-Untersuchungsausschuss: Temme zum dritten Mal als Zeuge vorgeladen

Die GRÜNEN im Landtag wollen den früheren Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Andreas Temme, in der morgigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erneut mit den Widersprüchen zwischen seinen Aussagen und den Akten konfrontieren. „Temme war am Tattag am Tatort, aber wir wissen bis heute nicht genau, wann er das Internet-Café verlassen hat, in dem der Kasseler … weiterlesen

26.04.2017

NSU-Untersuchungsausschuss: Ex-Landespolizeichef Nedela beruft sich auf Erinnerungslücken

Die GRÜNEN im Landtag bedauern, dass der frühere Landespolizeipräsident Norbert Nedela mit seiner heutigen Aussage vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages wenig zur Aufklärung beigetragen hat. „Herr Nedela hat angegeben, nach seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand 2010 alle Unterlagen und Notizen aus seiner Zeit bei der Polizei vernichtet zu haben. In den meisten seiner … weiterlesen

05.04.2017

Jahrestag der Ermordung von Halit Yozgat: Den Opfern gedenken, den Hetzern entgegentreten

Die GRÜNEN im Landtag gedenken aus Anlass des 11. Jahrestags der Ermordung von Halit Yozgat am 6. April der Opfer des NSU-Terrors. „Zehn unschuldige Menschen fielen dem mörderischen Hass von Rassisten zum Opfer, die über Jahre unerkannt blieben. Dass diese Morde und auch die Bombenattentate des NSU nicht verhindert werden konnten, dass zu lange keine … weiterlesen

10.02.2017

NSU-Untersuchungsausschuss: Sperrerklärung war ‚Entscheidung zwischen Pest und Cholera‘

Die GRÜNEN im Landtag haben in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtages zum Kasseler NSU-Mord weitere Erkenntnisse über die Sperrerklärung zur Vernehmung der vom damaligen hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme geführten V-Leute gewonnen. „Wir haben heute einen Zeugen, der damals beim Verfassungsschutz arbeitete, und zwei Zeugen aus dem damaligen Innenministerium angehört und Einblicke in die … weiterlesen

06.06.2016

NSU-Untersuchungsausschuss. Ex-Verfassungsschützer Temme bleibt unglaubwürdig

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag waren die Aussagen des ehemaligen hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas Temme auch in seiner zweiten Befragung im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages von Erinnerungslücken und Widersprüchen geprägt. „Herr Temme hat bereits im Prozess vor dem Oberlandesgericht München und auch vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss widersprüchliche und zum Teil unplausible Angaben gemacht“, erklärt Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der … weiterlesen

14.09.2015

Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord: Gründliche Befassung mit den Geschehnissen am Tattag

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in den Vernehmungen von Ermittlern zum Tathergang am Tag des Mordes an Halit Yozgat in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses eine wichtige Grundlage für dessen weitere Arbeit. „Wir haben uns heute sehr ausführlich damit befasst, welche Erkenntnisse zu den Abläufen am Tattag gesichert sind und welche Widersprüche trotz … weiterlesen

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