GRÜNE: Haftbefehle gegen Rechtsextreme genau betrachten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekräftigt ihren Abscheu gegen politisch motivierte Kriminalität. Zugleich fordert sie, die Durchsetzung von Haftbefehlen gegen als Rechtsextreme bekannte Personen differenziert zu betrachten, statt in plumpe populistische Panikmache zu verfallen. Der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, erklärte dazu: „Es ist grundsätzlich schlecht, wenn von Gerichten erlassene Haftbefehle nicht vollstreckt … weiterlesen