Verbesserungen für Geflüchtete und Kommunen: Novellierung des Landesaufnahmegesetzes

Taylan Burcu, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Integration, Migration und Flüchtlingspolitik heute zu den Änderungen des Landesaufnahmegesetzes im Plenum: „Die Novellierung des Landesaufnahmegesetzes bringt Verbesserungen mit sich, die Unterstützer*innen von Geflüchteten bereits seit langem fordern. Insbesondere die Verpflichtung der Kommunen, Regelungen zur Gebührenermäßigungen, sogenannte Härtefallregelungen in ihren kommunalen Gebührensatzungen einzuführen, ist richtig und wichtig. Denn … weiterlesen