Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das Gutachten des hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Ronellenfitsch zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion. Er sieht vor, dem Datenschutzbeauftragten des Landes auch die Zuständigkeit für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich zu übertragen. „Bislang ist für die Datenschutzkontrolle im privatrechtlichen Bereich mit dem Regierungspräsidium Darmstadt eine Verwaltungsbehörde zuständig. Wir kritisieren dies seit … weiterlesen