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Barrierefreie Übermittlung der Angaben zur Grundsteuerreform: Bei der SPD viel Aufregung um nichts
Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Finanzpolitik: „Die Grundsteuer in Hessen wird künftig gerechter, einfacher und für alle verständlich erhoben: Das beinhaltet auch eine – von Anfang an geplante – barrierefreie Übermittlung der Angaben bei Bedarf. Es ist für eine effiziente und schnelle Neuberechnung der Grundsteuer in den Finanzämtern zwar zentral, dass möglichst viele … weiterlesen
Die neue Grundsteuer in Hessen
Einfacher, gerechter, verständlich und effektiv gegen knappen Wohnraum Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 entschieden: Die bisherige Berechnung der Grundsteuer ist verfassungswidrig. Die Methode, die auf alten, jahrzehntelang unveränderten Einheitswerten basiert, muss reformiert werden. Hessen wird dabei nicht dem Bundesmodell folgen, sondern die Länderöffnungsklausel nutzen. Grund dafür ist, dass wir in Hessen ein Modell wollen, das sowohl … weiterlesen
Verfassungswidrigkeit war lange absehbar – Neuregelung muss Einnahmen der Kommunen aus Grundsteuer sichern
Zu dem heute gefallenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer erklärt Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es war leider absehbar, dass das Bundesverfassungsgericht die gegenwärtige Ausgestaltung der Grundsteuer, die auf völlig überholten und veralteten Einheitswerten beruht, als verfassungswidrig einstufen würde. Hessen hat auf diesen untragbaren Zustand schon frühzeitig reagiert und zusammen mit … weiterlesen
Sigrid Erfurth – Reformen der Erbschaftsteuer und der Grundsteuer auf dem Weg – vermögensbezogene Steuern sind im Zusammenhang zu betrachten
Das habe ich befürchtet. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, was Steuern eigentlich sind: Steuern sind nämlich kein Selbstzweck. Sie dienen der Finanzierung der gesamtstaatlichen Aufgaben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN) Das ist sozusagen Grundbildung von Finanzbeamtinnen und … weiterlesen
