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30.08.2013

GRÜNE: Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU erinnert an schwarze Wahlkampf-Messe

Datenschutz, Innenpolitik

Die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet die Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Wiesbaden als „Versuch, im Wahlkampf noch mal den schwarzen Sheriff-Stern hervorzuholen.“ „Vom Schutz der Bürger- und Freiheitsrechte findet man in der so genannten Wiesbadener Erklärung keinen Satz. Vielmehr wurde Altbekanntes wiederholt, wie die Ablehnung der Änderung der existierenden … weiterlesen

23.06.2009

CDU und FDP schränken Grundrechte der Bürger in Hessen weiter ein

Als "massiven Angriff auf die Bürger- und Freiheitsrechte" der hessischen Bürgerinnen und Bürger beurteilen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf für die Novellierung des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG). weiterlesen

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