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Beschlüsse der Bundesregierung zum Thema Diesel: Druck aus Hessen hat Bewegung in die Sache gebracht – Einhaltung der Grenzwerte und Vermeidung von Fahrverboten bleiben die Ziele
Aus Sicht der GRÜNEN Landtagsfraktion war es „längst überfällig“, dass sich die große Koalition in Berlin heute endlich beim Thema Diesel bewegt hat. „Der Druck aus Hessen hat erste Erfolge erzielt. Endlich tritt auch die Bundesregierung für Hardwarenachrüstungen zu Lasten der Hersteller ein. Auch die weiteren vorgestellten Maßnahmen können Entlastungen bringen “, erklärt Angela Dorn, … weiterlesen
Beschäftigung der SPD mit sich selbst muss ein Ende haben – Große Koalition in Berlin ist ein Schreckgespenst für Hessen!
Die GRÜNEN im Landtag nehmen die Ankündigung der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Andrea Nahles, zur Kenntnis, die große Koalition wolle nun ins Arbeiten kommen. „Das wäre dringend nötig. Die Beschäftigung der Koalitionäre mit sich selbst dauert schon viel zu lange. Leider haben Frau Nahles und der hessische SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel heute aber wieder nur … weiterlesen
