Beschlüsse der Bundesregierung zum Thema Diesel: Druck aus Hessen hat Bewegung in die Sache gebracht – Einhaltung der Grenzwerte und Vermeidung von Fahrverboten bleiben die Ziele

Aus Sicht der GRÜNEN Landtagsfraktion war es „längst überfällig“, dass sich die große Koalition in Berlin heute endlich beim Thema Diesel bewegt hat. „Der Druck aus Hessen hat erste Erfolge erzielt. Endlich tritt auch die Bundesregierung für Hardwarenachrüstungen zu Lasten der Hersteller ein. Auch die weiteren vorgestellten Maßnahmen können Entlastungen bringen “, erklärt Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Auswirkungen auf die hessischen Städte werden wir uns jetzt sehr genau anschauen. Unsere klaren Ziele bleiben, die Einhaltung der Grenzwerte und die Vermeidung von Fahrverboten.“

Im Detail sind aus Sicht der GRÜNEN noch einige Fragen offen. Die Pressekonferenz der Bundesumweltministerin, Svenja Schulze (SPD), und des Bundesverkehrsministers, Andreas Scheuer (CSU), hätten noch nicht unmittelbar für vollständige Klarheit gesorgt. „Wir nehmen die beiden Minister allerdings beim Wort. Aus Sicht der Bundesregierung können durch die vorgestellten Maßnahmen die Grenzwerte eingehalten und Fahrverbote vermieden werden. Das muss für alle hessischen Städte gelten. Wenn nötig müssen dafür auch die Regelungen zur Hardwarenachrüstung und die Umtausch-Aktion erweitert werden“, betont Dorn.

Auch erwarten die GRÜNEN von der Bundesregierung Antworten, wo, wie und für welche Modelle die Hardwarenachrüstung jetzt kommen soll. „Wir brauchen jetzt schnell Klarheit. Denn viel zu lange wurden die Menschen erst von der Automobilindustrie getäuscht und dann von der Bundesregierung hingehalten. Mit dem heutigen Tag ist ein erster Schritt getan, diesen Zustand zu beenden“, schließt Dorn ab.

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