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19.05.2016

Glückspielstaatsvertrag – Andere Bundesländer sind am Zug – sonst steigt Hessen aus

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag fordert die anderen Bundesländer auf, den von der hessischen Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen zur Regelung des Glücksspiels zuzustimmen, um die Rechtsunsicherheit zu beenden. „Wenn die anderen Länder nicht bereit sind, einer rechtssicheren und europarechtskonformen Ausgestaltung des Glückspielstaatsvertrags zuzustimmen, muss das Bundesland Hessen den existierenden Staatsvertrag mit den … weiterlesen

13.05.2015

Glücksspielstaatsvertrag - GRÜNE: Anbieter von Sportwetten müssen qualitative Kriterien erfüllen

DIE GRÜNEN unterstützen das Bemühen der hessischen Landesregierung um Änderungen am Glückspielstaatsvertrag der Länder. „Die Beschränkung der Konzessionen auf 20 Anbieter war für uns noch nie einleuchtend“, erläutert Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, „wir haben immer dafür plädiert, den Zugang zum Sportwettenmarkt an qualitative Bedingungen zu knüpfen. Wer sich an die festzulegenden Kriterien etwa … weiterlesen

08.09.2014

Novellierung des Glückspielstaatsvertrags - GRÜNE: Qualitative statt quantitative Beschränkung

Spielhalle-klein, Innenpolitik

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädiert dafür, so schnell wie möglich eine Novelle des Glückspielstaatsvertrags in Angriff zu nehmen. Im August 2014 hat das Glückspielkollegium der Länder per Mehrheitsbeschluss über die  Vergabe der Sportwetten-Konzessionen entschieden, jetzt hat der erste Anbieter, der nicht unter den 20 Konzessionären ist, angekündigt juristisch dagegen vorzugehen. „Es war für … weiterlesen

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