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Glückspielstaatsvertrag – Andere Bundesländer sind am Zug – sonst steigt Hessen aus
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag fordert die anderen Bundesländer auf, den von der hessischen Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen zur Regelung des Glücksspiels zuzustimmen, um die Rechtsunsicherheit zu beenden. „Wenn die anderen Länder nicht bereit sind, einer rechtssicheren und europarechtskonformen Ausgestaltung des Glückspielstaatsvertrags zuzustimmen, muss das Bundesland Hessen den existierenden Staatsvertrag mit den … weiterlesen
Glücksspielstaatsvertrag - GRÜNE: Anbieter von Sportwetten müssen qualitative Kriterien erfüllen
DIE GRÜNEN unterstützen das Bemühen der hessischen Landesregierung um Änderungen am Glückspielstaatsvertrag der Länder. „Die Beschränkung der Konzessionen auf 20 Anbieter war für uns noch nie einleuchtend“, erläutert Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, „wir haben immer dafür plädiert, den Zugang zum Sportwettenmarkt an qualitative Bedingungen zu knüpfen. Wer sich an die festzulegenden Kriterien etwa … weiterlesen
Novellierung des Glückspielstaatsvertrags - GRÜNE: Qualitative statt quantitative Beschränkung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädiert dafür, so schnell wie möglich eine Novelle des Glückspielstaatsvertrags in Angriff zu nehmen. Im August 2014 hat das Glückspielkollegium der Länder per Mehrheitsbeschluss über die Vergabe der Sportwetten-Konzessionen entschieden, jetzt hat der erste Anbieter, der nicht unter den 20 Konzessionären ist, angekündigt juristisch dagegen vorzugehen. „Es war für … weiterlesen
