„Weiterhin sind homo- und bisexuelle Männer faktisch von der Blutspende ausgeschlossen. Das ist eine inakzeptable Diskriminierung, die medizinisch nicht zu rechtfertigen ist. Entscheidend für die Blutspende muss das individuelle Risikoverhalten der potenziellen Spender*innen sein, nicht ihre sexuelle Orientierung oder Identität,“ so Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion. Die Hämotherapie-Richtlinie der Bundesärztekammer, die u.a. … weiterlesen
Die Position der GRÜNEN zur Ehe für alle ist klipp und klar: „Wir waren es, die vor fast auf den Tag genau 25 Jahren das erste Mal im Bundestag beantragt haben, die Ehe für Homosexuelle zu öffnen – weil wir alle rechtlichen Schlechterstellungen gleichgeschlechtlicher Paare abschaffen wollen und dies der einfachste Weg wäre. Der Landesvorstand … weiterlesen
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag bekräftigt die Absicht der Koalition, eine stärkere Sensibilisierung für unterschiedliche sexuelle Orientierungen anzustreben. „Wir haben im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart, dass wir in allen Lebensbereichen stärker für die Akzeptanz von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten sorgen wollen. Diesem Ziel haben alle Abgeordneten … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerrechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare. „Das Gericht hat wie erwartet die Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Partnerschaften festgestellt. Dadurch ist der Anspruch eingetragener Partnerschaften darauf, genau wie Ehen vom Ehegattensplitting zu profitieren, höchstrichterlich bestätigt. Wir haben dies seit langem gefordert und freuen … weiterlesen