Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting – GRÜNE begrüßen konsequente Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerrechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare. „Das Gericht hat wie erwartet die Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Partnerschaften festgestellt. Dadurch ist der Anspruch eingetragener Partnerschaften darauf, genau wie Ehen vom Ehegattensplitting zu profitieren, höchstrichterlich bestätigt. Wir haben dies seit langem gefordert und freuen uns, dass hier endlich Gerechtigkeit geschaffen wird. Es ist allerdings sehr bedauerlich, dass wieder erst das Bundesverfassungsgericht eingreifen musste, bevor schwule und lesbische Paare endlich zu ihrem Recht kommen. Leider ist dennoch fraglich, ob die Betonköpfe der schwarz-gelben Koalition, die sich bisher jedem Fortschritt verweigert haben, nun die richtigen Lehren aus dieser verfassungsrechtlichen Nachhilfestunde ziehen“, erklärt der schwulen- und lesbenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht wird die Politik der Union nun erneut durch ein Urteil aus Karlsruhe korrigiert und mit der gesellschaftlichen Realität konfrontiert. Noch Ende Februar hatte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag, Christean Wagner, verkündet, er werde den „radikalen Schwenk“ hin zu einer steuerrechtlichen Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaften nicht mittragen. „Herr Wagner, Herr Bouffier und die anderen Hardliner der hessischen Union bestehen darauf, Gleiches ungleich behandeln zu dürfen und scheuen auch nicht davor zurück, das Bundesverfassungsgericht zu attackieren. Ich fordere sie, die sich so gerne als ‚Verfassungspatrioten‘ bezeichnen, auf, endlich die Verfassungsrealität anzuerkennen! Die Frage ist auch, wie lange die fortschrittlichen Kräfte der Union sich von dieser ewiggestrigen Truppe noch am Nasenring durch die Arena führen lassen wollen“, so Klose weiter.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag