Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion Hessen zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai: „Der Verfassungstag ist vor allem ein Grund zur Freude, denn das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist das feste Fundament der deutschen Demokratie – und war noch nie so wichtig und wertvoll wie heute. Das Grundgesetz schafft den Rahmen für … weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir GRÜNE haben diese Aktuelle Stunde beantragt – manche mögen sagen: ausnahmsweise – nicht zum streitigen, sondern zum Zweck der Einleitung eines ergebnisorientierten Diskurses möglichst im Einvernehmen. ... weiterlesen