Frank Kaufmann: Schutz vor Fluglärm statt weiterer Wortbruch

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir GRÜNE haben diese Aktuelle Stunde beantragt – manche mögen sagen: ausnahmsweise – nicht zum streitigen, sondern zum Zweck der Einleitung eines ergebnisorientierten Diskurses möglichst im Einvernehmen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir hatten nämlich vergangene Woche im Landtag, letztendlich durch eine Initiative von uns GRÜNEN ausgelöst, eine zweitägige Veranstaltung, eine Fachanhörung mit dem Titel „Fluglärmmonitoring und Gesundheitsschutz im Rhein-Main-Gebiet“, die – das darf ich festhalten – von allen Fraktionen im Ergebnis als bereichernd gewürdigt wurde. Obendrein hat sie zur einvernehmlichen Feststellung geführt, dass für Frankfurt eine Studie der gesundheitlichen Auswirkungen des Fluglärms erforderlich ist. Sie hat weiterhin ergeben, dass rasch gehandelt werden muss, um die Situation der Fluglärmbelastung noch vor der vorgesehenen Inbetriebnahme der zurzeit in Bau befindlichen neuen Landebahn zu erfassen.

Meine Damen und Herren, allen vortragenden Experten und Vertretern der Institutionen und Kommunen, die sich engagiert in diese Anhörung eingebracht haben, ist herzlich zu danken. Sie alle, die in diesem Saal waren, haben dazu beigetragen, dass wir jetzt mehr wissen. Herzlichen Dank dafür.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Nachdem sich das Umwelt- und Nachbarschaftshaus des Forums Flughafen und Region mit der Ausschreibung eines Studiendesigns für eine Lärmwirkungsstudie von unserer Debatte im Haus unabhängig machen will, wollen wir GRÜNE insbesondere mit dem anschließend zu behandelnden Antrag erreichen, dass die gemeinsamen Erkenntnisse der Anhörung in diesem Verfahren nicht verloren gehen, sondern noch wirksam werden können.

Meine Damen und Herren, man muss daran erinnern, dass wir weniger Zeitdruck hätten, wenn es Anfang des Jahres gelungen wäre,

(Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

einen positiven Beschluss zu unserem damaligen Antrag auf Durchführung einer Anhörung zu erreichen. Damals haben CDU und FDP das Anliegen allerdings abgelehnt. Die weitere Auseinandersetzung, die folgte, über die Enquetekommission bis hin zur Anhörung in der vergangenen Woche, will ich jedenfalls jetzt nicht weiter schildern.

Heute können wir dankbar feststellen, dass auch die Mehrheitsfraktionen Erkenntnisfortschritte gemacht haben, so hoffe ich doch zumindest, auch wenn der für heute vorgelegte Dringliche Entschließungsantrag daran wieder Zweifel aufkommen lässt.

Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass zu diesem Erkenntnisfortschritt auch gehört, dass es wirklich um den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Schäden durch Fluglärm geht und nicht um die Vernebelung bereits vorhandenen konkreten Wissens der Schallwirkungsforschung über Fluglärm, insbesondere in der Nacht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn das, wie es am Freitag anklang, von allen Fraktionen so gesehen wird, dann denke ich, kommen wir durchaus auch über die zukünftigen Schritte für die Studie für den Frankfurter Flughafen zusammen.

Meine Damen und Herren, wir GRÜNE streben im Ausschuss, wohin die Anträge überwiesen werden sollen, eine konsensorientierte Behandlung an, weil wir es als notwendig erachten, mit klarer Priorität die Belastung der Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet durch Fluglärm und dessen gesundheitliche Auswirkungen zu untersuchen und die Untersuchungsergebnisse zeitnah zur Verfügung zu stellen. Vergleichende Studien mit der Fluglärmsituation anderer Flughäfen oder der Lärmbelastung durch andere Verkehrsträger sehen wir als willkommene Ergänzungen einer solchen Untersuchung an. Deshalb wollen wir einen modularen Aufbau der Studien, damit Handlungsbedarf ohne Zeitverzögerung erkannt und gegebenenfalls notwendige Maßnahmen eingeleitet werden können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir halten es für geboten, an der Erstellung der einzelnen Module der Studie neben der Luftverkehrswirtschaft sowohl die Kommunen in der Umgebung des Flughafens als auch Umweltverbände und Bürgerinitiativen angemessen zu beteiligen. Darüber hinaus denken wir, sollte es selbstverständlich sein, schon bei der Entscheidung über das Studiendesign und weiterhin während der Erarbeitung der Studien ein Gremium ausgewiesener Fachleute zur Qualitätssicherung fortlaufend zu beteiligen. An der Finanzierung der Studie sollten sich nach unserer Meinung neben dem Land und/oder der Stiftung Flughafen und Region auch die betroffenen Kommunen sowie Fraport angemessen beteiligen.

Zum Schluss insbesondere an CDU und FDP eine Bitte: Enttäuschen Sie die Menschen in der Region bitte nicht wieder, indem Sie trickreich durch eine Gigauntersuchung dafür sorgen, dass in absehbarer Zeit keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, sondern allerhöchstens Vertröstungen gegen den Fluglärm ausgesprochen werden.

Wir brauchen nämlich klare Aussagen zur Fluglärmbelastung. Wir brauchen eine Reduzierung der Fluglärmbelastung, und wir brauchen vor allen Dingen ein Nachtflugverbot, und zwar jetzt. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann.