Geo-Daten - GRÜNE bedauern Hängepartie beim Datenschutz im Bund und setzen sich für gesetzliche Regelung ein

Mit großem Bedauern stellt die Landtagsfraktion der GRÜNEN fest, dass Bundesinnenminister de Maiziere von einer gesetzlichen Regelung für den Datenschutz bei Geoinformationsdiensten vorerst absehen will. Stattdessen setzt er auf eine Selbstverpflichtung der Internetwirtschaft, um die Persönlichkeitsrechte der Bürger bei Geoinformationsdiensten zu gewährleisten. Selbstverpflichtungen jedoch könnten die Regelungen nicht ersetzen. weiterlesen