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Vertrauen auf Kritikfähigkeit der Polizei - Fehler zugeben ist Zeichen für funktionierenden Rechtsstaat
Die Integrität der Polizei ist ein unverzichtbares Element eines demokratischen Rechtsstaats. Wir müssen und werden deshalb alles tun, sie zu erhalten. Das ist auch im Interesse der Polizeibeamt*innen. Ihre große Mehrheit leistet an jedem einzelnen Tag im Jahr und rund um die Uhr ihren Dienst, ohne dafür immer die Wertschätzung zu erhalten, die sie verdient. … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Premiere für Pädagogisch Selbständige Schulen
Start nach den Ferien mit neuem Konzept und viel Freiheit. Daniel May bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag: „Nach den Sommerferien werden die ersten von insgesamt 150 möglichen ‚Pädagogisch Selbständigen Schulen‘ (PSES) mit ihrer Arbeit beginnen. Dafür haben wir uns als GRÜNE beharrlich eingesetzt und freuen uns, dass die Schulgemeinschaften mit ihrer neuen Freiheit so … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Justiz ist Eckpfeiler des Rechtsstaates - Nachwuchsgewinnung und Ausbildung
Justiz ist Eckpfeiler des Rechtsstaates – Nachwuchsgewinnung und Ausbildung Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Rechtspolitik: „Toleranz und Respekt sind die Grundwerte unserer freiheitlichen, offenen Gesellschaft. Um diese Grundwerte zu schützen, brauchen wir eine starke und unabhängige Justiz. Deshalb investieren wir mit unserem Justizaufbauprogramm verstärkt in Nachwuchsgewinnung und Ausbildung und schaffen 160 neue Stellen. … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Verbot von Combat 18: Angriffe von Rechtsextremisten mit Entschlossenheit begegnen
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir müssen den Schutz unserer freien und offenen Gesellschaft gegen Extremisten und gewaltbereite rechtsextreme Gruppen entschieden verteidigen. Mit allen Mitteln des Rechtsstaats müssen wir gegen Rechtsextremisten vorgehen, darum begrüßen wir das Verbot der rechtsextremen Gruppe Combat 18. Wir müssen unsere verfassungsrechtlichen Werte und die freiheitlich demokratische Grundordnung gegen … weiterlesen
Posthume Ehrung von Walter Lübcke: „Er hat im wahrsten Sinne des Wortes Gesicht gezeigt“
Mit der Wilhelm Leuschner-Medaille werden Persönlichkeiten geehrt, die sich in außergewöhnlicher Weise für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit eingesetzt haben. „Walter Lübcke war so ein Mensch. Er war ein engagierter Kämpfer für unsere Demokratie und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er hatte stets ein offenes Ohr für jeden Menschen und dachte immer zuerst an das Wohl … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Sicherheitspaket III
„In unserer offenen Gesellschaft sollen alle Menschen frei und sicher leben können. Es ist die Aufgabe des Staates, die Freiheiten der Bürger*innen gerade auch in schwierigen Zeiten zu schützen. Die Hessische Landesregierung kommt dieser Aufgabe kontinuierlich nach. Mit dem neuen Sicherheitspaket III werden für die Jahre 2020 bis 2023 über 1.050 zusätzliche Stellen in verschiedenen … weiterlesen
30 Jahre Mauerfall und Meinungsfreiheit - Demokratie und Freiheit heute und damals 1989
Heute vor 30 Jahren war die Begeisterung für Demokratie und Freiheit das deutschlandweit einende und überwältigende Gefühl. „Ost- wie Westdeutsche zeigten offen ihre Freude und ihre Dankbarkeit. Mit Mut und Zuversicht haben die Menschen in Freiheit ihre Zukunft gestaltet. Diese Gefühle sollten wir uns in Erinnerung rufen“, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Lukas Schauder, Sprecher für Extremismusprävention und Demokratieförderung der GRÜNEN Fraktion zu „Meinungsfreiheit in Gefahr“
Zitat: „Die AfD will ohne Rücksicht alles sagen dürfen, aber anderen die Meinung verbieten. Wenn ausgerechnet die AfD von Meinungsfreiheit spricht, macht sich der Bock zum Gärtner. Wir werden das weiter beim Namen nennen und entschieden die Meinungsfreiheit verteidigen.“ Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag Pressesprecherin: Lisa Uphoff Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden Fon: … weiterlesen
Europa ist Garant für Wohlstand, Frieden,
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag freuen sich über die Vielzahl der Projekte, die aus EU-Fördermitteln in ganz Hessen finanziert werden. Die Europäische Union basiert auf den Werten der Wahrung der Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Toleranz und Vielfalt und ist das Friedensprojekt unserer Zeit. So garantiert die EU unter anderem Reisefreiheit, den freien Warenverkehr und sichert Wohlstand sowie wirtschaftliche Entwicklung. Durch … weiterlesen
Fraktion beschließt Positionspapier zu aktuellen Fragen der Sicherheits-, Innen- und Flüchtlingspolitik: Freiheit verteidigen, Grundrechte wahren, Sicherheit gewährleisten
Mit einem umfassenden Positionspapier hat sich die hessische Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu aktuellen Fragen der Sicherheits-, Innen- und Flüchtlingspolitik geäußert. „Die bundesweite Debatte ist derzeit von immer neuen, immer schneller vorgetragenen Vorschlägen geprägt. Teilweise ist nicht erkennbar, ob vorhandene Probleme tatsächlich gelöst oder durch reine Symbolpolitik Handeln nur vorgetäuscht werden soll. Ernste und … weiterlesen
