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29.03.2010

Revision gegen Nachtflugentscheidung des VGH - GRÜNE fordern Offenlegung der Begründung

Die Offenlegung der Revisionsgründe gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Verkehrsminister Posch (FDP). Posch hatte auf Nachfragen bestätigt, dass sein Ministerium die Begründung der Revision am vergangenen Freitag beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht hat. „Sowohl die Bevölkerung rund um den Frankfurter Flughafen als auch die Parlamentarier des … weiterlesen

08.12.2009

GRÜNE: Sofortige Umsetzung des Nachtflugverbots - VGH-Urteil gleicht Aussagen im rot-grünen Koalitionsvertrag

90/DIE GRÜNEN bekräftigen ihre Forderung an die Landesregierung, auf eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu verzichten und das vom Verwaltungsgerichtshof Kassel geforderte Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen sofort zu verwirklichen. „Wir erwarten von schwarz-gelb, dass sie ihr einstmals gegebenes Versprechen gegenüber der Bevölkerung einhalten. Immer wieder haben Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und sein Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP) … weiterlesen

07.12.2009

Aktuelle Stunde - GRÜNE: Die Landesregierung soll Ruhe geben – kein Wortbruch beim Nachtflugverbot

Eine Aktuelle Stunde zur jüngsten Entwicklung um das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Plenarsitzung in dieser Woche beantragt. Unter dem Titel „Die Landesregierung soll Ruhe geben – kein Wortbruch beim Nachtflugverbot“ wollen DIE GRÜNEN darauf dringen, dass CDU und FDP endlich ihr Versprechen gegenüber der Bevölkerung im … weiterlesen

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