Revision gegen Nachtflugentscheidung des VGH - GRÜNE fordern Offenlegung der Begründung

Die Offenlegung der Revisionsgründe gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Verkehrsminister Posch (FDP). Posch hatte auf Nachfragen bestätigt, dass sein Ministerium die Begründung der Revision am vergangenen Freitag beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht hat.

„Sowohl die Bevölkerung rund um den Frankfurter Flughafen als auch die Parlamentarier des Hessischen Landtags haben ein Recht darauf, die vorgetragenen Gründe für die Revision zu erfahren. Jahrelang und immer wieder haben Vertreter der regierenden Koalitionsfraktionen aus CDU und FDP ein Nachtflugverbot als Ausgleich für den zu erwartenden zusätzlichen Lärm am Tag versprochen. Dieses Versprechen haben sie mit der Einreichung der Revision endgültig gebrochen“, stellt der flughafenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, fest.

Als „hanebüchen“ kritisiert Kaufmann die Aussage Poschs, es ginge um „grundsätzliche Rechtsfragen“. „Den Menschen rund um den Flughafen geht es darum, nachts schlafen zu können. Und genau das hatten CDU und FDP versprochen. Jetzt verstecken sie sich hinter der Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen und stören weiterhin die Nachtruhe.“

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