Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat der Einsatz von Hessen und Niedersachsen beim Bund eine gute Lösung für Flüchtlingspaten ergeben. „Die Landesregierung hat die kommunalen Jobcenter aufgefordert, die Verpflichtungsgeber nicht mehr zur Erstattung von Sozialleistungen nach dem SGB II heranzuziehen, die nach der Anerkennung als Flüchtling erbracht wurden“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der … weiterlesen
Für die GRÜNEN im Hessischen Landtag ist die steigende Zahl von Übergriffen auf Flüchtlinge und anderer rechtsextremer Straftaten nicht hinnehmbar. „Menschen anzugreifen, die bei uns Schutz vor Verfolgung und Krieg suchen, ist feige und völlig inakzeptabel. Offensichtlich fühlen sich einige wenige dazu berufen, die menschenverachtende Ideologie von Pegida und Co. in die Tat umzusetzen. Die … weiterlesen
Als ein starkes Zeichen für Weltoffenheit und für Solidarität mit Flüchtlingen wertet die GRÜNE Landtagsfraktion die Demonstration in Dreieich am Samstag (9. Januar). „Fremdenfeindlichkeit hat in Hessen und anderswo keinen Platz und muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Dieses Signal der Solidarität haben wir von Dreieich aus gesendet“, erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN … weiterlesen