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Haushalt 2021 und Finanzplanung: Bewältigung der Corona-Krise mit Verlässlichkeit und Zuversicht
„Mit dem Haushaltsentwurf 2021 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 steuern wir auf einem klaren Kurs durch die Pandemie: Wir vermindern die infektionsbedingten gesellschaftlichen und ökonomischen Schäden – soweit wie möglich – und geben zugleich deutliche Signale für den Aufbruch. Das ist antizyklische Krisenpolitik par excellence. Wir ersetzen wegbrechende Steuereinnahmen aus dem Sondervermögen und sparen … weiterlesen
Frank Kaufmann: Finanzplan 2013 bis 2017 setzt schwarz-gelbe Schuldenpolitik fort
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon bezeichnend, wenn man die Ausführungen des Finanzministers als „lieb“ empfindet. In Wahrheit haben wir es bei ihm mit dem Rekordschuldenmacher der hessischen Geschichte zu tun. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Norbert Schmitt (SPD)) Die Finanzplanung setzt genau diesen Kurs fort. … weiterlesen
