Aus Sicht der GRÜNEN bestätigen die heute vom Finanzministerium veröffentlichten Zahlen, dass die umfassende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) Früchte trägt. „Insgesamt stellt das Land die Rekordsumme von fast 4,4 Milliarden Euro bereit und sorgt damit für eine auskömmliche und faire Finanzierung der hessischen Kommunen“, betont die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Eva Goldbach. „Unter … weiterlesen
Die schwarz-grüne Koalition hat am Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleich (KFA) nochmals Änderungen vorgenommen, die den Kommunen sehr weit entgegenkommen. Wichtige Änderungen betreffen unter anderem den Soziallastenausgleich und die vollständige Weiterleitung zusätzlicher Bundesmittel an die Kommunen. „Trotz guter Konjunktur sind in den vergangenen zehn Jahren die Sozialausgaben der Kommunen um mehr als 50 Prozent gestiegen. Wir … weiterlesen