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Falsche Auskünfte des Justizministers - GRÜNE fordern Konsequenzen
„Rechtfertigungsversuche in der Manier eines Winkeladvokaten“ wirft die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Justizminister Hahn (FDP) im Zusammenhang mit der „Affäre Wolski“ vor. Seine heute eingegangene Antwort auf den Brief der GRÜNEN sehen sie als „nicht tragbar“ an und werfen ihm vor, falsche Auskünfte gegeben zu haben. Sie fordern den Minister auf, angesichts der neuen … weiterlesen
Affäre Wolski: Falschaussage des Justizministers? - GRÜNE verlangen Aufklärung bis Donnerstag, 12 Uhr
Mindestens in einem Punkt sieht sich der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, von Justizminister Hahn (FDP) in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses zum „Fall Wolski“ „unzutreffend“ informiert. Justizminister Hahn (FDP) hatte auf eine entsprechende Frage des Abgeordneten erklärt, ein Angebot der Zeugin Marion L. zur Vernehmung in Deutschland habe es … weiterlesen
Karin Wolski führte Scheinadresse - GRÜNE: Ausscheiden aus Staatsgerichtshof überfällig
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dringt vehement darauf, dass Karin Wolski ihr Richteramt im Hessischen Staatsgerichtshof aufgibt. Anlass dieser erneuten Forderung ist die gestrige Berichterstattung des Hessischen Rundfunks über den Prozess gegen ihren Ehemann Michael Wolski vor dem Darmstädter Landgericht. Dort hatte ein Kriminalbeamter ausgesagt, dass Michael und Karin Wolski im Jahr 2004 in … weiterlesen
GRÜNE: Karin W. kann zuständige Stellen von Einhaltung des Steuergeheimnisses befreien
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag Pressesprecherin: Elke Cezanne Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601 Mail: gruene@ltg.hessen.de Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de weiterlesen
Keine Einkommenssteuererklärung von Frau W. - GRÜNE fordern weiter Aufklärung in diesem Fall
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert weitere Aufklärung im Fall der Richterin am Staatsgerichtshof, Karin W. „Durch das Strafverfahren gegen ihren Mann wurde bekannt, dass auch Frau W. fünf Jahre hintereinander keine Einkommensteuererklärung abgegeben hat. Sie hat damit bewusst geltendes Recht gebrochen. Nach einem Bericht des Finanzministers im Haushaltsausschuss waren sogar Zwangsgeldfestsetzungen zunächst erfolglos. … weiterlesen
Affäre Wolski - GRÜNE: Weimar räumt Fehler ein
DIE GRÜNEN unterstreichen, dass Finanzminister Weimar in der heutigen Sitzung des Haushaltsauschusses erstmals "schwere Fehler" im Umgang mit der "Affäre Wolski" eingeräumt hat. weiterlesen
Karin Wolski profitierte stärker von Zuwendungen als bisher bekannt - GRÜNE: Wann nimmt Staatsanwaltschaft endlich Ermittlungen auf?
"Was muss noch passieren, bis die Staatsanwaltschaft endlich Ermittlungen gegen Karin Wolski aufnimmt?", fragt Andreas Jürgens (MdL). weiterlesen
Fall Wolski im Haushaltsauschuss - GRÜNE fragen nach unvollständigen Akten und Versteuerung von Karin Wolskis Einkünften als Mitglied des Staatsgerichtshofs
Seit Wochen besteht der Eindruck, dass bei Steuerpflichtigen in Hessen zweierlei Maß angelegt wird. Jetzt moniert das Landgericht Darmstadt, dass die Steuerakten des Angeklagten unvollständig sind. weiterlesen
Aktenführung in der Finanzverwaltung
Im Rahmen der öffentlichen Berichterstattung über den Steuerfall der Eheleute W. sind erneut schwerwiegende Vorwürfe gegenüber der Arbeitsweise der Finanzverwaltung erhoben worden, die dringend der Aufklärung bedürfen. weiterlesen
