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Darmstadt: Bundesweit erste außergerichtliche Einigung bei Verfahren zur Luftreinhaltung
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist der Vergleich zur Luftreinhaltung in Darmstadt ein großer Erfolg: „Zum ersten Mal in Deutschland ist es nach einer Klage zur Luftreinhaltung gelungen, eine Lösung durch Gespräche politisch zu gestalten und so zu verhindern, dass ein Gericht Maßnahmen erzwingt“, erklärt Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. … weiterlesen
FDP-Wahlkampf-Gag(a): 100 Millionen zum Fenster rauswerfen und kein Problem lösen – Steuerzahler sollen für Betrug der Autokonzerne blechen
„Aktionismus verhindert keine Fahrverbote: Die realen Auswirkungen der von der FDP vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduzierung von gesundheitsschädlichen Stickoxiden sind gering. Die Grenzwerte können damit nicht eingehalten werden. Die FDP schlägt also vor, 100 Millionen Euro Steuergeld auszugeben, ohne dass dadurch die Grenzwerte eingehalten und Fahrverbote vermieden werden können – das ist schlicht Irrsinn“, kommentiert Angela … weiterlesen
Brief der Landesregierung an die Bundesregierung zum Dieselpaket: Grüne erwarten Klarheit von Bundesregierung im Sinne der verunsicherten Bürgerinnen und Bürger
Die GRÜNEN im Landtag erwarten von der Bundesregierung schnell Klarheit, was genau Hessen und Frankfurt von der Bundesregierung auf Grundlage des Dieselpakets erwarten können. „Es war gut, dass sich die Bundesregierung auch auf Druck der Landesregierung bei diesem Thema endlich bewegt hat. Wir nehmen die Bundesregierung beim Wort. Aus Sicht der Bundesregierung können durch die … weiterlesen
Urteil zu Dieselfahrverboten in Frankfurt: Bundesregierung muss endlich für Hardware-Nachrüstung sorgen
Die GRÜNEN im Landtag sehen sich nach dem heutigen Urteil, das Diesel-Fahrverbote in Frankfurt anordnet, in ihrer langjährigen Forderung nach Unterstützung der Bundesregierung für wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung bestätigt. „Wir brauchen endlich eine Verpflichtung der Automobilindustrie zur Nachrüstung von Dieseln auf Kosten der Hersteller“, erklärt Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Unser … weiterlesen
