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Zwischenbericht des EBS-Untersuchungsausschusses - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kündigen Minderheitenvotum an
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet den heute mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossenen Zwischenbericht zum Untersuchungsausschuss zur EBS-Affäre als „unausgewogen und einseitig“. Der Obmann der GRÜNEN, Daniel May, kündigte an, dass seine Fraktion ein Minderheitenvotum zu dem Bericht abgeben werde. Die GRÜNEN kritisieren, dass bei dem Zwischenbericht die kritischen Zeugenaussagen und … weiterlesen
European Business School - GRÜNE sehen sich in ihrer Kritik bestätigt und drängen auf Herausgabe der Akten
Durch die heute im Wiesbadener Kurier veröffentlichten Aussagen eines ehemaligen kaufmännischen Leiters der European Business School (EBS) sieht sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag in ihrer Kritik bestätigt. „Es zeigt sich erneut, dass der Aufbau einer Jurafakultät nur ein vorgeschobener Förderzweck war. Alles, was bisher bekannt geworden ist, deutet eher darauf … weiterlesen
Untersuchungsausschuss EBS: Nur CDU kann angeblich Mitglieder nicht zügig benennen - GRÜNE: Soll Akteneinsicht bis nach Wiesbadener OB-Wahl verzögert werden?
Nachdem jetzt auch die FDP ihre Mitglieder für den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verwendung von Steuergeld-Millionen für die European Business School (EBS) benannt hat, ist für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN offensichtlich, dass es keine sachlichen Gründe gibt, warum der Untersuchungsausschuss seine Arbeit nicht bereits in dieser Woche beginnen kann. „Es drängt sich der … weiterlesen
Achtung! Kurzfristige Einladung zur Pressekonferenz „European Business School“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat über das Wochenende den Bericht des Landesrechnungshofs zum Umgang der schwarz-gelben Landesregierung mit der European Business School ausgewertet. Über die Ergebnisse möchte Sie der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel May, informieren. Die Pressekonferenz findet statt heute, am Montag, dem 10. Dezember 2012, um 12 Uhr im Raum 307 … weiterlesen
EBS-Förderung - GRÜNE: Eine Hand weiß bei der Landesregierung nicht, was die andere tut
Als „völlig unverständlich“ bewertet es die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die verschiedenen Minister sich nicht über die Förderung der European Business School abstimmen. Wie heute in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses bekannt wurde, war der Wissenschaftsministerin die Förderung der European Business School (EBS) aus anderen Töpfen der Landesregierung offensichtlich nicht bekannt. „Von den Geldern … weiterlesen
European Business School - GRÜNE: Land finanziert Tagesgeschäft der EBS und Ministerin riskiert Totalausfall von Steuergeldern in Millionenhöhe
Die heutige Sitzung des Wissenschaftsausschusses hat nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Verdacht erhärtet, dass die European Business School (EBS) Steuergelder nicht nur zum Aufbau des Jura-Zweigs (Law School) verwendet, sondern daraus auch Teile ihres Tagesgeschäftes finanziert. „Auch auf mehrfaches Nachfragen konnte die Ministerin das heute nicht ausschließen, “, stellt die wissenschaftspolitische … weiterlesen
SPIEGEL-Artikel über European Business School - GRÜNE verlangen Aufklärung über mögliche wirtschaftliche Verflechtungen
„Die Wissenschaftsministerin ist angesichts dieser Vorwürfe und der Tatsache, dass das Land allein 25 Millionen Euro zum Aufbau der juristischen Fakultät der EBS bereitstellt, aufgefordert, den Wissenschaftsausschuss umfänglich über ihren Kenntnisstand zu informieren. Darüber hinaus muss die Ministerin erklären, ob sie ähnliche Probleme bezüglich der Verwendung von Landesmitteln sieht und wie die Verwendung der Mittel aus dem Landeshaushalt überprüft wird“, so Sarah Sorge. weiterlesen
Angela Dorn: Schwarz-gelbe Klientelpolitik - Eliteförderung statt Bildung für alle
Der Zeitungsbericht über die Gründungsfeier der European Business School – Universität für Wirtschaft und Recht wird sie jetzt genannt – muss zum aktuellen Zeitpunkt für die Vertreter der öffentlichen Hochschulen ziemlich schmerzhaft gewesen sein. Fast 25 Millionen Euro Landesgelder, verteilt bis zum Jahr 2012, werden genommen. Das geschieht trotz der Kürzung der Mittel für den Hochschulpakt um 30 Millionen Euro. weiterlesen
Staatliche Zuschüsse für die European Business School: GRÜNE fordern Transparenz
Seit Wochen geistert durch die Medien, dass die European Business School für ihre Erweiterung um eine juristische Fakultät am Standort Wiesbaden öffentliche Zuschüsse von der Stadt Wiesbaden und dem Land Hessen in der Höhe von insgesamt 25 Millionen Euro bekommen soll. weiterlesen
