Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM und Fiskalpakt – GRÜNE: Ein „Ja“ zum ESM – ein „Nein“ zu populistischen Antworten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Ablehnung der Eilanträge, die sich gegen den ESM und den Fiskalpakt richteten. „Der ESM kann jetzt endlich auch durch die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert werden, da die Eilanträge als unbegründet zurückgewiesen wurden. Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes und auch ein europäisches … weiterlesen