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Mathias Wagner: Gesetz über die Finanzierung von Ersatzschulen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch bei diesem Gesetzentwurf der Landesregierung gilt: Abends werden die Faulen fleißig. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU und FDP) Über Jahre wurde bei der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft nicht nur nichts gemacht, sondern den Schulen in freier Trägerschaft wurden auch die … weiterlesen
Ersatzschulfinanzierung: Solide Finanzierung für Schulen in freier Trägerschaft – Beer bestellt – Nachfolger müssen zahlen
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die von der Landesregierung angekündigte Neuregelung der Ersatzschulfinanzierung begrüßt. „Die Finanzierung wird endlich auf eine transparente und solide Grundlage gestellt. Jahrelang hat Schwarz-Gelb die Schulen in freier Trägerschaft vertröstet und die Zuschüsse nicht angepasst. Jetzt kurz vor der Landtagswahl handelt Schwarz-Gelb auf einmal. Einmal mehr gilt die Volksweisheit: Abends werden die … weiterlesen
Unveränderte Verlängerung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes um 5 Jahre - Neue Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft darf nicht auf die lange Bank geschoben werden - Koalitionsfraktionen verhindern Anhörung
Es ist vollkommen unüblich und ein schlechter Stil, den Antrag der Oppositionsfraktionen nach einer schriftlichen Anhörung bei der Verlängerung eines Gesetzes um fünf Jahre abzulehnen. Das Durchwinken der Verlängerung durch CDU und FDP ist umso unverständlicher, als dass parteiübergreifend Änderungsbedarf beim Ersatzschulfinanzierungsgesetz gesehen wird und an einem runden Tisch intensivan einer neuen Berechnungsgrundlage gearbeitet wird weiterlesen
