Nach der jüngsten Plenarsitzung sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Zeit reif für die Durchführung einer Anhörung zu den unterschiedlichen Konzepten für öffentlich geförderte Beschäftigung. Alle Fraktionen und Ministerpräsident Koch hatten sich für neue Modelle in diesem Bereich ausgesprochen, jedoch mit deutlich unterschiedlichen Konzepten. „Es gilt jetzt, die vorliegenden Konzepte auf ihre Vor- … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Ministerpräsident Koch (CDU) im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Debatte vor, dass ihm die schnelle Schlagzeile wichtiger ist als eine Problemlösung. „Immer wenn es in der CDU ein Problem gibt, muss ein grober Klotz her. Nach der Unterschriftenkampagne gegen Ausländer, der Wisconsindiskussion um Arbeitslose und der Debatte um jugendliche Gewalttäter … weiterlesen