Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ihre Änderungsvorschläge für den Haushalt 2011 erarbeitet. Außerdem haben die GRÜNEN konkrete Vorschläge entwickelt, mit welchen Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen die Schuldenbremse im Jahr 2020 eingehalten werden könnte. Die Vorschläge der GRÜNEN wird Ihnen deren Fraktionsvorsitzender Tarek Al-Wazir vorstellen. Die Pressekonferenz findet am Freitag, … weiterlesen
"Bereits ohne Berücksichtigung der hohen Rückstellungen, unter anderem für Pensionen und Beihilfen, übersteigen die Landesschulden die Vermögenswerte jetzt um rund 12,8 Milliarden Euro", rechnet Kaufmann vor. "Die noch weit höhere bilanzielle Überschuldung von unglaublichen 64,9 Milliarden Euro ergebe sich, weil die für die Beamtenpensionen notwendigen Rückstellungen nicht durch substantielle Vermögenswerte gedeckt sind." weiterlesen