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20.08.2013

EBS-Untersuchungsausschuss – Ausschussvorsitzender Beuth (CDU) verweigert schnelle Zeugenvernehmung Rentschs (FDP)

EBS 1, Hochschulpolitik,

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren, dass der Vorsitzende des EBS-Untersuchungsausschuss, Peter Beuth (CDU), sich weigert, Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) für die Sitzung am kommenden Montag zur Zeugenvernehmung zu laden. SPD und GRÜNE hatten die Vernehmung von Rentsch beantragt, weil in den letzten Tagen bekannt geworden war, dass seine ehemalige Anwaltskanzlei an den … weiterlesen

08.08.2013

Untersuchungsausschuss EBS – SPD und GRÜNE: Verzögerungstaktik von Schwarz-Gelb ist unwürdig

EBS 1, Hochschulpolitik,

Nach Auffassung der Landtagsfraktionen  von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt Schwarz-Gelb weiterhin auf Verzögerung statt auf Aufklärung bei der Förderung der European Business School durch die hessische Landesregierung. Die Angst vor dem Wahltag müsse ausgesprochen groß sein. SPD und GRÜNE hatten einen Verfahrensantrag gestellt, der eine Zeugenvernehmung im Acht-Tages-Rhythmus vorsehe. Dieser sah vor, sowohl … weiterlesen

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