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27.03.2013

GRÜNE bemängeln Informationspolitik des Innenministers zu Drohneneinsätzen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich erfreut darüber, dass die Landesregierung ihre anfängliche Blockadehaltung nun doch aufgegeben hat und Auskunft über die Verwendung von „Unbemannten Aufklärungssystemen (UAS)“, also der so genannten „Überwachungs-Drohne“, gibt. „Leider konnte sich Innenminister Boris Rhein (CDU) nicht dazu durchringen, selbst die parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen, sondern überließ es dem … weiterlesen

12.10.2012

Drohneneinsatz – GRÜNE: Hessen-FDP überlässt das Thema Bürgerrechte ihrem Jugendverband

Die in der heutigen Frankfurter Rundschau nachzulesende Empörung der Jungen Liberalen (JuLis) über die verfehlte Informationspolitik von Innenminister Boris Rhein (CDU) ist aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN absolut nachvollziehbar. Damit wiedersprechen die JuLis  zugleich auch den Anschuldigungen, die der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Greilich, am Mittwoch gegenüber den GRÜNEN geäußert hat. „Offensichtlich … weiterlesen

11.10.2012

Drohnen-Einsatz in Hessen GRÜNE schalten Datenschutzbeauftragten ein

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch in einem Brief um eine Einschätzung gebeten, wie er grundsätzlich den Einsatz sogenannter Überwachungsdrohnen aus datenschutzrechtlicher Sicht bewertet. „Nach unserer Kenntnis gibt es nach dem hessischen Polizeigesetz keine Ermächtigungsgrundlage für den Einsatz dieser Überwachungsdrohnen. Wir halten es daher für eine äußerst … weiterlesen

10.10.2012

Drohneneinsatz ─ Innenminister verweigert Informationen zu fragwürdigen Drohneneinsätzen der Polizei

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übt heftige Kritik daran, dass Innenminister Boris Rhein (CDU) sich weigert, mitzuteilen, wann und zu welchem Zweck die hessische Polizei das „Unbemannte Aufklärungssystem UAS“, die so genannte „Überwachungs-Drohne“ einsetzt. Aus einer Antwort des Innenministers auf eine Anfrage hat der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, erfahren, dass die hessische … weiterlesen

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