GRÜNE bemängeln Informationspolitik des Innenministers zu Drohneneinsätzen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich erfreut darüber, dass die Landesregierung ihre anfängliche Blockadehaltung nun doch aufgegeben hat und Auskunft über die Verwendung von „Unbemannten Aufklärungssystemen (UAS)“, also der so genannten „Überwachungs-Drohne“, gibt. „Leider konnte sich Innenminister Boris Rhein (CDU) nicht dazu durchringen, selbst die parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen, sondern überließ es dem Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Wintermeyer (CDU), unsere Fragen zu beantworten“, erklärt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

In der Antwort der Staatskanzlei heißt es: „Die Drohnen wurden bislang in 11 Fällen durch die hessische Polizei zum Einsatz gebracht. Diesen Einsätzen lagen als Sachverhalte folgende Delikte zugrunde: 1x Tötungsdelikt, 2 x Rockerkriminalität, 1 x Waffenhandel, 1 x Bandendiebstahl und 6 x Handel mit Betäubungsmitteln. Die Einsätze der Drohne dienten der Aufklärung von potentiellen Zielobjekten polizeilicher Exekutivmaßnahmen als auch der Detektion sog. BtM-Plantagen.“

„Die Drohne wird bisher offensichtlich nur für luftgestützte Aufklärungsmaßnahmen im Rah-men von Einsätzen der Spezialeinheiten und Spezialkräfte (SE/SK) freigegeben. Das hatte der ehemalige Landespolizeipräsident Norbert Nedela aber ausdrücklich anders angekündigt und deshalb haben wir so energisch auf die Beantwortung unserer Fragen gedrungen. Wir hatten die Befürchtung, dass die Drohne auch bei Großveranstaltungen und Demonstrationen eingesetzt werden soll, wie das bereits in Niedersachen der Fall gewesen ist“, stellt Frömmrich fest.

Auf Unverständnis stößt bei den GRÜNEN aber immer noch die Informationspolitik des Innen-ministers. „Dass man einen monatelangen Schriftwechsel braucht, um seiner Kontrollaufgabe nachkommen zu können, ist schon ein starkes Stück. Das Wesen einer parlamentarischen Demokratie ist es gerade auch, beispielsweise öffentlich über Einsatzmittel und Einsatzbefugnisse von Polizei zu diskutieren. Das unterscheidet uns eben deutlich von Unrechtsstaaten. Ein Innenminister, der für den Schutz der Verfassung zuständig ist, sollte auch im Umgang mit dem Verfassungsorgan Landtag einen anderen Stil pflegen.“

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