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12.03.2013

Doppelzahlungen für alten und neuen Landtag – Fraktionen einigen sich auf Sechs-Wochen-Frist

Plenarsaal, Landtag

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über die Einigung zwischen den Fraktionen,  dass neu gewählte Abgeordnete in Zukunft frühestens sechs Wochen vor Ende der Wahlperiode des letzten Landtags Ansprüche auf Diäten und andere Ansprüche erhalten. Diese Einigung wurde heute im Ältestenrat gefunden. Das entsprechende Gesetz wird bereits in der kommenden Woche in den … weiterlesen

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